Statt Internet-Sperren soll Löschgesetz kommen
Bericht: Deutsche Regierung setzt auf neuen Kurs
Im Kampf gegen Kinderpornografie will die deutsche Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung entsprechender Internet-Seiten schaffen und die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramts an den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler hervor, aus der das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Online-Ausgabe) zitiert.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internet-Sperrgesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.
Löschen statt sperren
Die von Innen- und Justizministerium abgestimmte Antwort enthält dem Bericht zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzesentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.
Eine Bestätigung war am Montagabend in Berlin zunächst nicht zu erhalten.
(dpa)