CDU/CSU will Kommission zum Internet
Digitale Technologien als Herausforderung für deutsche Politik
In Deutschland strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Enquete-Kommission des Parlaments zu gesellschaftlichen Auswirkungen des Computerzeitalters an. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 soll die Kommission Handlungsempfehlungen vorlegen, wie Politik und Gesellschaft den "Herausforderungen und Entwicklungschancen der digitalen Informationstechnologien" begegnen sollen, berichtete der "Spiegel" (Online-Ausgabe) am Mittwoch unter Berufung auf den Antrag.
"Integraler Bestandteil des Lebens"
Das Internet sei nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickle sich "zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand soll es bereits gebilligt haben. Nun wird es dem Bericht zufolge mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.
Reaktion auf Netzsperrengesetz
Die Unionsfraktion reagiert mit der Enquete-Kommission auch auf die Debatte über Netzsperren gegen Kinderpornografie. Die von der Vorgängerregierung aus Union und SPD in Gang gebrachte Regelung sollte den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen.
Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden, außerdem könnten sie als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensurinfrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert.
(dpa)