Kritik an Bankdatentausch mit USA
Deutsches Bundeskriminalamt (BKA): SWIFT-Abkommen nutzlos
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat die Weitergabe von Bankdaten an die USA kritisiert. Die Ermittlungsbehörde hält den Datentransfer im Zuge des SWIFT-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab das BKA am Samstag auf Anfrage nicht ab.
"Aufwand nicht gerechtfertigt"
In einem internen Vermerk des deutschen Bundeskriminalamts heißt es laut dem Bericht: "Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der SWIFT-Daten rechtfertigen zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand."
"Kein fachlicher Bedarf"
In dem BKA-Papier heißt es weiter: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des SWIFT-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."
Die europäischen Innenminister beschlossen Ende November das Interimsabkommen über den Finanzdatentausch (SWIFT-Abkommen) mit US-Terrorfahndern. Österreich, Deutschland, Ungarn und Griechenland enthielten sich der Stimme. Das Abkommen wird am 1. Februar 2010 in Kraft treten und am 31. Oktober 2010 auslaufen.
(dpa)