Arbeitsverbot für ausländische Medien im Iran
Auch Einschränkungen bei Internet- und Handynutzung
Die iranische Führung hat am Samstag für internationale Medienvertreter ein dreitägiges Arbeitsverbot in der Innenstadt Teherans verhängt. Damit soll eine Berichterstattung über neue Proteste unterbunden werden, die ab Montag zum Tag der Studenten erwartet werden. Das Kulturministerium informierte am Samstag alle ausländischen Journalisten und Pressefotografen per SMS, dass ihre Arbeitserlaubnis in der Innenstadt vom 7. bis 9. Dezember vorläufig aufgehoben sei.
Auf verschiedenen Websites und Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter waren bereits Aufrufe der Studenten und der Opposition zu Versammlungen und Protesten gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad verbreitet worden. Die Polizei und auch die Revolutionsgarden drohten am Samstag mit einem "konsequenten Vorgehen" bei Protesten. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi rief seine Anhänger deshalb zu Zurückhaltung auf.
Einschränkungen bei Internet- und Handynutzung
Beobachter vermuten, dass die Behörden am Montag neben dem Internet auch wieder das Handynetz in Teheran abschalten werden, um die Protestaktionen zu erschweren. Bereits am Wochenende mussten ausländische Medienvertreter feststellen, dass das Internet, wenn überhaupt, nur sehr langsam funktionierte.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, bei der Amtsinhaber Ahmadinedschad trotz Einspruchs der Opposition zum Sieger erklärt worden war, war es in Teheran und anderen Städten des Landes zu Protestkundgebungen gegen Wahlfälschung gekommen. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei kamen mehrere Demonstranten ums Leben, über 80 Oppositionelle wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mindestens fünf Todesstrafen wurden verhängt.
Der Tag der Studenten am 7. Dezember wird im Iran seit den 1990er Jahren von Reformern traditionell als Protesttag genutzt.
(dpa)