Iran: Sondereinheit zur Internet-Überwachung
Einschreiten auch bei "politischen Angelegenheiten"
Fünf Monate nach den gewaltsam niedergeschlagenen Massenprotesten gegen die iranische Präsidentenwahl hat die Polizei eine Sondereinheit zur Überwachung des Internets gegründet. Aufgabe des neuen Komitees sei es, Betrug, illegale Werbung, Beleidigungen und falsche Behauptungen zu ahnden. Das sagte der Leiter der Abteilung für Verbrechensbekämpfung im Internet, General Mehrdad Omidi, am Freitag der iranischen Nachrichtenagentur ILNA.
Einschreiten bei "politischen Angelegenheiten"
Nach seinen Angaben wird das Komitee aber auch in "politischen Angelegenheiten" im Internet einschreiten, "wenn es sich um eine illegale Aktion handelt". Die zwölf Mitglieder des neuen Gremiums unterstehen demnach der Staatsanwaltschaft.
Das Internet steht bereits unter enger Kontrolle der iranischen Behörden: Millionen Websites sind verboten, neben Pornoseiten vor allem Informationsseiten der Opposition.
(AFP)