Terrorbekämpfung kollidiert mit Bürgerrechten
Auf der Wiener Tagung "The War on Words" haben Rechtsexperten und Journalisten die Eingriffe des Staates in Bürgerrechte und Pressefreiheit im Namen des "Kriegs gegen den Terror" kritisiert.
Der "Krieg gegen den Terror" und dessen Auswirkungen auf die Pressefreiheit stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz "The War on Words - Terrorism, Media and the Law" in Wien. Am Montag und Dienstag tagen auf Einladung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) und des Zentrums für Internationale Rechtsstudien (CILS) Journalisten, Herausgeber, Experten aus der ganzen Welt zum Thema Machtausweitung der Regierungen im Namen der Sicherheit und parallele Beschneidung der Pressefreiheit.
Der Terrorismus stelle demokratische Staaten vor die Herausforderung, eine Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Schutz grundlegender Menschenrechte herzustellen, sagt der österreichische Anwalt Gabriel Lansky. Es sei unbestritten, dass Terrorismus Menschenrechte und Freiheiten gefährdet seien - allerdings haben auch unverhältnismäßige Anti-Terror-Maßnahmen und -Gesetze eine ähnliche Auswirkung auf die Menschenrechte.
Seiner Meinung nach müsse der Grundrechteschutz einen klaren Vorrang vor einer undifferenzierten Prophylaxe gegen den Terror haben. Maßnahmen dürften nicht "ohne speziellen Verdacht" ergriffen werden, so Lansky, der in dem Zusammenhang etwa auf die zunehmende Datenüberwachung verwies.
Folter als "spezielle Maßnahme"
Der österreichische UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak nahm vor allem die USA ins Visier seiner Kritik. Mit der Argumentation, es handle sich um einen "speziellen" Krieg, der "spezielle" Methoden erfordere, sei es der US-Regierung infolge des 11. September 2001 gelungen, Menschenrechte im Kampf gegen den Terror zu umgehen. Tabuthemen wie das absolute Folterverbot seien plötzlich thematisiert worden, und die rechtliche Definition für Folter sei schließlich so eng gefasst worden, dass kaum noch Handlungen unter diesen Begriff fielen.
Das habe sich auch auf Medien übertragen, die sich in Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror häufig instrumentalisieren ließen. Laut Nowak sei das so weit gegangen, dass in zahlreichen Zeitungen etwa das "Waterboarding" nur noch unter Anführungszeichen als Folter bezeichnet wurde, weil es ja per Definition nicht mehr unter Folter fiel.
In den ersten Jahren nach dem 11. September sei auch zu beobachten gewesen, dass sich etliche Medien beim Thema "Krieg gegen den Terror" der gleichen Wortwahl bedienten wie die Regierung. Laut Nowak sei es die Aufgabe der Medien, hier nicht der Sprachregelung der Regierung zu verfallen, sondern im Gegenteil Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte aufzuzeigen.
Hoffnung auf soziale Medien
Andrew McIntosh, Berichterstatter für Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, betonte den grundlegenden Wandel in der Medienlandschaft durch das Aufkommen der neuen Medien. Mit dieser Fragmentierung der Medienlandschaft werde es für autoritäre Regierungen immer schwieriger, die Medienfreiheit durchgängig zu kontrollieren.
Die Möglichkeit, dass dank sozialer Medien im Internet wie Twitter und Weblogs immer mehr Menschen Nachrichten verbreiten können, werde langfristig "stärker sein als die Macht der Regierung, die Pressefreiheit einzuschränken", so McIntosh.
(APA)