Datenschützer gegen Internet-Sperren
Nach der Ankündigung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, im Zusammenhang mit Kinderpornografie Internet-Sperren "nicht auszuschließen", kündigen Datenschützer ihre Bedenken an.
Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, kritisierte Internet-Sperren mit bereits bekannten Argumenten: Während die Täter solche Sperren leicht umgehen könnten, passiere in Wirklichkeit überhaupt nichts gegen Kinderpornografie. Es handle sich dabei um "reinsten Populismus und Aktionismus", so Zeger.
Vor allem die Ermittlungen im Zuge der Polizeioperation "Geisterwald" gegen ein Pädophilenforum im Internet haben die Diskussion über Internet-Sperren wieder angeheizt.
Bandion-Ortner wiederholte am Dienstag im Rahmen der Tagung "Wir sind Internet" des Verbandes der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), ihren Standpunkt, dass man Internet-Sperren per se nicht ausschließen soll, aber deren Sinnhaftigkeit genau prüfen müsse. Bandion-Ortner will sich die Maßnahmen, die in Deutschland gesetzt worden sind, anschauen.
"Es werden falsche Erwartungen geweckt"
"Das Internet kann man nicht sperren", betont hingegen Datenschützer Zeger. Hier würden völlig falsche Erwartungen erweckt. Kriminelle würden nicht im offiziellen Internet operieren, sondern in anderen Netzwerken. Zegers Befürchtung, sollte es hierzulande zu Maßnahmen wie in Deutschland kommen: "Die lachen darüber und wissen, jetzt haben sie die kommenden Jahre wieder Ruhe."
Der Datenschützer sieht allerdings ohnehin eine andere Intention hinter den "Pseudosperren": "Man bereitet die Leute darauf vor, dass das Internet manipuliert wird."
(APA)