FDP will Korrekturen an Internet-Sperrgesetz

Leutheusser-Schnarrenberger fordert "neue Richtung"

Die frühere und möglicherweise auch künftige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Korrekturen in der Innen- und Rechtspolitik.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende lehnte es am Dienstag in München zwar ab, Bedingungen zu stellen, betonte aber, die FDP habe ein "klares Forderungskonzept". Korrekturbedarf gebe es etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern und dem Gesetz über Internet-Sperren.

Verhandlungen "hart und schwierig"

In der Innen- und Rechtspolitik müsse deutlich werden, "dass es eine Korrektur und eine andere Richtung geben wird", betonte die frühere Ministerin der Regierung Helmut Kohl (1992 bis 1996). Die Koalitionsverhandlungen würden in diesem Bereich hart und schwierig.

Die Juristin war 1996 im Streit über die Einführung des "großen Lauschangriffs" zurückgetreten. Sie hatte sich gegen die zunehmenden Eingriffe des Sicherheitsapparats in die Privatsphäre der Bürger ausgesprochen.

(dpa/futurezone)