Union will an Internet-Sperren festhalten
CDU/CSU weist Forderungen der FDP zurück
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hat Zugeständnisse an die FDP bei den Sicherheitsgesetzen abgelehnt. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Nur so blieben die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach laut Vorabbericht.
Die Union wolle auch an Internet-Sperren für kinderpornografische Seiten festhalten. "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht", sagte Bosbach. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.
Die Kritik der FDP und zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen bezieht sich freilich nicht auf den Kampf gegen Kinderpornografie, sondern darauf, dass Union und SPD mit dem Zugangserschwerungsgesetz dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit gegeben haben, ohne richterliche Kontrolle Websites auf eine geheime zentrale Sperrliste zu setzen, die von allen Internet-Providern übernommen werden muss. Die Kontrollmöglichkeit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten ist dabei außerordentlich schwach ausgefallen.
Streit über Vorratsdatenspeicherung
Auch die bayrische Justizministerin Beate Merk lehnte bei der inneren Sicherheit größere Kurskorrekturen ab. "Ich habe größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel", sagte die CSU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". In der Sicherheitspolitik gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP", sagte Merk.
Die Sicherheit der Bevölkerung stehe "im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik". Der FDP dagegen sind unter anderem Online-Durchsuchungen privater Computer und die Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge. Sie glaubt nicht, dass die pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsvorgänge aller Bewohner der Bundesrepublik mehr Sicherheit bringt.
Die Unterhändler von CDU, CSU und FDP sollen am Montag erstmals zu Gesprächen zusammenkommen. Am Donnerstag wollen CDU und CSU ihren Kurs für die Gespräche abstecken, bei der FDP ist eine Präsidiumssitzung geplant.
(Reuters/futurezone)