Urteil gegen "MySpace-Mom" aufgehoben
Ein US-Bundesgericht hat ein Urteil in einem Internet-Mobbing-Fall mit tödlichem Ausgang gegen die 50-jährige Lori Drew aus dem US-Bundesstaat Missouri aufgehoben.
Der US-Richter erklärte die Verurteilung der Frau in drei Fällen nach dem US-"Computer Fraud and Abuse Act" (CFAA) für nichtig. Drew wurde Ende 2008 wegen Verstoßes gegen das Gesetz in drei Fällen schuldig gesprochen. Sie hatte falsche Angaben bei der Erstellung eines MySpace-Accounts gemacht, der später von ihr genutzt wurde, um den Teenager Megan Meier zu mobben. Das junge Mädchen beging später Selbstmord.
"Verstoß gegen Nutzungsbedingungen kriminalisiert"
Nach dem nun aufgehobenen Urteil erster Instanz hat sich Drew durch den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von MySpace widerrechtlich Zugriff auf geschützte Computersysteme verschafft und so das Gesetz gegen Computerkriminalität gebrochen.Der Richter wies in seiner Entscheidung vom Donnerstag die Anwendung des Gesetzes in dem Fall zurück. Dadurch würde der Verstoß gegen Nutzungsbedingungen kriminalisiert, argumentierte der US-Richter.
Weitreichende Folgen für Internet-Nutzer
Die US-Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte bereits vor dem ersten Prozess in einer Eingabe an das Gericht gefordert, die Anklage wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von MySpace fallenzulassen.
Diese schieße weit über das Ziel des US-Gesetzes gegen Computerkriminalität hinaus und habe weitreichende Konsequenzen für US-Internet-Nutzer. Das US-Gesetz, auf das sich die Anklagebehörde berufe, richte sich gegen das widerrechtliche Eindringen in Computersysteme und nicht gegen die Nutzung von Online-Diensten mit fragwürdigen Motiven. Der Richter ist mit seiner Entscheidung nun weitgehend der Argumentation der Bürgerrechtler gefolgt.
Die Entscheidung des Richters tritt erst mit der schriftlilchen Ausführung in Kraft, die nächste Woche erfolgen dürfte. Die Anklage hat dann die Möglichkeit, gegen den Spruch zu berufen. Die Anklage hatte bereits im ersten Prozess Berufung eingelegt, bei dem Drew in einem auf Verschwörung lautenden Anklagepunkt freigesprochen wurde.
(futurezone/Reuters)