D: Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz
SPD-Minister kündigt neue Initiative an
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Initiative für mehr Arbeitnehmerdatenschutz noch vor der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. "Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. Darüber können die Wähler dann mitabstimmen", sagte er dem Magazin "Focus".
Eine Aussicht auf Verabschiedung hat ein solcher Gesetzentwurf allerdings kaum, da der Bundestag vor der Sommerpause nur noch zwei Sitzungswochen hat - für das aufwändige Gesetzgebungsverfahren dürfte das zu wenig Zeit sein. Die Wahl steht am 27. September an.
"Veritable Lücken" im Gesetz
In jüngster Zeit hatten Bespitzelungsaktionen gegen Mitarbeiter in Großfirmen Schlagzeilen gemacht. Scholz sprach von "veritablen Lücken" beim Arbeitnehmerdatenschutz. Nach früheren Medienberichten hatte sich die Bundesregierung wegen des Zeitmangels bereits darauf verständigt, zunächst die im Bundestag ohnehin erörterte Änderung des allgemeinen Datenschutzgesetzes um einen Paragrafen zum Schutz von Beschäftigten zu ergänzen.
Arbeitsrecht vereinheitlichen
Scholz kündigte außerdem an, das Arbeitsrecht zu vereinheitlichen. Es müsse überschaubarer werden. "Deshalb will ich die über verschiedene Gesetze verstreuten Bestimmungen in einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuch zusammenfassen." Das gehe aber nur im Konsens mit den Sozialpartnern. "Bisher wird noch zu sehr versucht, die Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes zu nutzen, um die Rechtslage einseitig zu ändern."
(dpa)