"Vorgehen war rechtskonform"
Die Österreichische Ärztekammer [ÖAK] hat heute die Telekom Austria [TA] davor gewarnt, die Netze des Providers Profinet abzuschalten.
Eine Abschaltung würde das Nervenzentrum der Befundübermittlung in Ostösterreich betreffen und zu einem "Zusammenbruch von wesentlichen Teilen im medizinischen Datenfluss" führen, wenn dringende Befunde zwischen Ärzten und Krankenanstalten nicht mehr elektronisch übermittelt werden könnten.
Die über die Medien erfolgte Ankündigung der TA, Profinet die Leitungen abdrehen zu wollen, sei "ein gezielter Dolchstoß" gewesen, "der dem Opfer keine Chance ließ", behauptet der Generalsekretär
des Verbands der Internet-Service-Provider Österreichs [ISPA], Kurt Einzinger."ISPA soll für Profinet haften"
Die TA betonte neuerlich, Profinet erst abzuschalten, wenn alle Kunden einen neuen Provider gefunden haben. Der Präsident der Ärztekammer sei persönlich davon unterrichtet worden, sagte TA-Sprecher Martin Bredl zur fuZo.
Was die Beschwerde von ISPA-Chef Einzinger angehe, so schlage die TA vor, die ISPA möge doch eine Haftungserklärung für Profinet abgeben, dann bleibe diese auch im Netz.
Die Vorgangsweise bei der Kündigung von Profinet sei "rechtskonform" gewesen. Laut dem kürzlich ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes [OGH] sei es der TA nicht zumutbar, bei Zahlungsverzug über Gebühr die Leistungen weiter zu erbringen.
Der Konkurs von Profinet"Verträge ohnehin konziliant"
In den ISPA-Forderungen, in Insolvenzfällen künftig nach einem klaren Regelwerk vorzugehen, vermisst die TA "die klare Problemlösung", da die Frage der Ausfallshaftung offen bleibe.
Die in den Verträgen zwischen TA und alternativen Providern geregelte Vorgangsweise bei der Kündigung gehe aber insgesamt "über den üblichen kaufmännischen Handlungsspielraum zu Gunsten der alternativen Betreiber hinaus", meint die TA.