Provider nach "TA-Dolchstoß" insolvent

Die über die Medien erfolgte Ankündigung der Telekom Austria [TA], dem Internet-Provider Profinet die Leitungen abdrehen zu wollen, sei "ein gezielter Dolchstoß" gewesen, "der dem Opfer keine Chance ließ", behauptet der Generalsekretär des Verbands der Internet-Service-Provider Österreichs [ISPA], Kurt Einzinger. Profinet hatte gestern Nacht Konkurs angemeldet.

Die TA habe ihre marktbeherrschende Stellung klar ausgenützt, in der Vorgangsweise lasse sich nur "wenig Lösungswillen der TA erkennen", so Einzinger.

Im Gegensatz zu sonstigen Gläubigerverhältnissen habe es die TA als größter Internet-Provider in der Hand, bei Zahlungsverzug die Zahlungssäumigen allein durch die öffentliche Ankündigung der Leitungsabschaltung wirtschaftlich zu schädigen.

Für die angedrohte Netzabschaltung sieht Profinet-Vorstand Peter Sattler "keine wirtschaftlichen, sondern strategische Gründe" seitens der TA. Die TA betont indes, die Profinet-Kunden erst vom Netz trennen zu wollen, wenn sie einen neuen Provider gefunden hätten. Die Verbindlichkeiten von Profinet bei der TA belaufen sich laut Branchenkreisen auf einen niedrigen einstelligen Millionen-Euro-Betrag.

Profinet meldet Konkurs an

Regelwerk gefordert

Künftig sollte bei Zahlungsverzug von Internet-Providern gegenüber der TA "ein klares, verbindliches Regelwerk zur Abwicklung und Lösung der Situation erstellt werden", forderte Einzinger.

Darin soll etwa die rechtzeitige Ankündigung des Zahlungsverzugs und der Abschaltungsabsicht beim Telekom-Regulator [RTR] festgeschrieben werden. Die RTR solle dann die Rechtmäßigkeit der Forderungen überprüfen und bei strittigen Rechnungen den Streit zu schlichten versuchen.

Auch der Vorstand des insolventen Telekom-Anbieters Cybertron gab letztes Jahr vor allem der TA die Schuld daran, dass sein Unternehmen Ausgleich anmelden musste.

Cybertron-Vorstand gibt TA Schuld

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Abschaltungsandrohung nicht ankündigen

Dem Provider müsse außerdem die Möglichkeit eines Abzahlungsplanes eingeräumt werden [Cooling-off-Period], fordert die ISPA weiter.

Vor allem aber, so Einzinger weiter, dürfe auf keinen Fall die Abschaltung der Leitungen öffentlich angekündigt werden. Die TA dürfe keinen Vorteil [durch Übernahme der Kunden] aus einer Leitungsabschaltung eines ISP ziehen.

Die Kunden sollten daher nur durch den Internet-Anbieter selbst über die Situation informiert werden dürfen und der Anbieter sollte die Möglichkeit erhalten, binnen einer Frist seine Kunden an einen anderen alternativen Internet-Anbieter abzugeben, verlangt Einzinger.

Zudem erneuerte die ISPA aus diesem Anlass ihre Forderung nach einer Trennung des TA-Absatzes von der TA-Infrastruktur. Nur eine klare gesellschaftliche Trennung der Telekom Austria in Infrastrukturprovider und Diensteprovider [Internet und Sprache] könne einen fairen Wettbewerb gewährleisten und die Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung zu Ungunsten der anderen Internet-Anbieter und der Kunden verhindern.

ISPA