Deutsche preschen bei Biometrie-Pass vor
Die deutsche Bundesregierung hat den Weg für die Einführung biometrischer Pässe zum 1. November freigemacht.
Wie das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Kabinett einem entsprechenden Vorschlag von Schily zu. Nachdem der Ausgabe der Pässe aus technischer Sicht nichts mehr im Wege stehe, sei jetzt auch der nötige rechtliche Rahmen geschaffen worden, erklärte Schily.
Der geplanten Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen. Abgeordnete von Grünen und FDP kritisierten den Kabinettsbeschluss als übereilt. Die Technik sei noch nicht ausgereift.
Schily liebt Biometrie-Pässe
Schily sprach von einem wichtigen Schritt bei der Nutzung der "großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit". Die biometrischen Reisepässe ermöglichten die "sichere Identifikation des Passinhabers" und seien besser vor Fälschungen geschützt als bisher, hieß es vom Ministerium.
Deutsche Biometrie-Chips sind vergebenDeutschland Vorreiter bei Biometrie-Pass
Wenn die Verordnung wie vorgesehen in Kraft tritt, wird Deutschland demnach eines der ersten EU-Länder sein, die mit der Ausgabe der neuen Dokumente beginnen.
Der "ePass" soll einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto mit den Gesichtsmerkmalen des Passinhabers gespeichert wird. Ab März 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.
Schily habe das Parlament übergangen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Auch die FDP bemängelte, Schily habe die biometrischen Pässe trotz erheblicher Bedenken von Datenschützern durchs Kabinett gepeitscht.
Die biometrischen Pässe sollen auf Druck der USA die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen und anderen Straftätern erleichtern.
Frist bis 26. Oktober 2006 verlängert
In der vergangenen Woche hatten die USA Deutschland und 26 weiteren Ländern, darunter auch Österreich, ein weiteres Jahr Zeit gegeben, um die neuen Reisedokumente einzuführen. Die Frist wurde auf den 26. Oktober 2006 verschoben.
USA weichen Biometrie-Bestimmungen aufAb Frühjahr 2006 in Österreich
In Österreich werden die ersten Biometrie-Pässe mit einem digital auf einem Chip gespeicherten Foto nach Auskunft des Innenministeriums im Frühjahr 2006 ausgegeben werden.
Das zweite biometrische Merkmal, die Fingerabdrücke, muss laut EU-Vorgaben bis Ende 2007/Anfang 2008 folgen.
In den nächsten Wochen und Monaten werde das Bieterverfahren zur Produktion der neuen Pässe beginnen, erklärte Ministeriumssprecher Johannes Rauch der futurezone.
Für den Bürger werde sich mit Einführung der Biometriepässe nichts ändern, so Rauch weiter. Nach wie vor müsse einfach ein Foto beim Passamt vorgelegt werden.
Auch die Gebühren [derzeit bei 69 Euro] sollen aus Sicht des Innenministeriums nicht erhöht werden, zuständig ist hier jedoch das Finanzministerium.