21.12.2004

EU-RAT

Polen blockiert Softwarepatente

Der EU-Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag das Thema "Softwarepatente" nicht behandelt. Auf Wunsch Polens wurde der Richtlinienentwurf von der Tagesordnung der Sitzung des Mittwoch genommen.

An diesem Richtlinienentwurf müsse weiter gearbeitet werden, sagte der eigens angereiste [siehe unten] polnische Staatssekretär für Wissenschaft und IT, Wlodimierz Marcinski, und verlangte die Entfernung zu Beginn der Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei.

Polen unterstütze zwar den Entwurf "an sich", die Patentierbarkeit von Software solle aber ausgenommen werden, so Marcinski.

Nach umfangreichen Beratungen mit der IT-Branche und dem polnischen Patentamt war das polnische Kabinett bereits am 16.11. zum Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen.

[Fast] beschlossene Sachen

Damit ist die Entscheidung über Softwarepatente zumindest für dieses Jahr vom Tisch. Noch ist aber nicht klar was genau jetzt weiter passiert.

Laut FFII [Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur] bleibt das Thema auf der Agenda des Rats und dürfte am wahrscheinlichsten im März im Wettbewerbsrat wieder auftauchen. Sollte sich kein Land oder die Luxemburgische Präsidentschaft dagegen stellen auch wieder als "A-Item". Auch eine Neuverhandlung wäre möglich.

Ursprünglich war vorgesehen, dass der von einer Mehrzahl der EU-Parlamentarier vehement bekämpfte Ratsentwurf in der heutigen Sitzung als "A-Item" - und damit ohne jede weitere Diskussion -verabschiedet wird.

Die EU-Kommission drückte erwartungsgemäß ihr Bedauern über die Entscheidung Polens aus.

Vermehrter Widerstand in Österreich

Zuletzt haben sich auch in der österreichischen Innenpolitik immer mehr Vertreter gegen Softwarepatente ausgesprochen.

So fasste die SPÖ auf ihrem Parteitag Ende November den Beschluss, Patente auf Software grundsätzlich abzulehnen. Das ist umso bedeutsamer, weil die SP-Fraktion im EU-Parlament großteils für den vielkritisierten Kommissionsentwurf gestimmt hatte.