"Internet-Regierung" auf dem Prüfstand
Die Diskussion über die Kontrolle des Internets und seiner wichtigsten Funktionen tritt in die heiße Phase. Im Vorfeld zum kommende Woche tagenden zweiten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft werden nun die Positionen neuerlich festgelegt.
Zuletzt kritisierte die EU-Kommission die Dominanz der USA bei der Internet-Aufsicht. Es dürfe nicht sein, dass ein einzelner Staat das Internet kontrollieren kann, so die zuständige Kommissarin Viviane Reding in einem Interview mit dem " Spiegel".
Die 25 EU-Staaten forderten deshalb einstimmig ein neues Kooperationsmodell, bei dem alle interessierten Länder die Kernfragen des Internets an einem Tisch beraten sollten.
Die USA hatten im Vorfeld des Gipfels bekräftigt, nicht über ihre Führungsrolle bei der Kontrolle des Internets verhandeln zu wollen.
Bisher ist die privatrechtliche Organisation ICANN [International Corporation for Assigned Names and Numbers] mit der Aufsicht über die zentralen technischen Belange des Netzes betraut.
ICANNWieviel Macht soll die USA haben?
Reding kritisierte, dass die "Internet-Regierung" ICANN alle wesentlichen Entscheidungen unter Aufsicht des US-Handelsministeriums treffe. Darunter seien auch jene, die Europa, Asien und Afrika beträfen. Das Netz gehöre aber "allen Gesellschaften und allen Menschen". Sie nimmt als Verhandlungsführerin der EU-Kommission bei dem Welt-Informationsgipfel teil.
Als Geldgeber der Netzverwaltung hat die US-Regierung als einziges Land der Welt ein Vetorecht bei der Verwaltung des DNS [Domain Name System].
Die Working Group on Internet Governance [WGIG] der UN hat zuletzt vier verschiedene Modelle für die Netzkontrolle ausgearbeitet. Ein Vorschlag sieht vor, die Kontrolle über die Domain-Adressen von der ICANN auf ein zwischenstaatliches Gremium zu übertragen, womöglich unter UN-Aufsicht.
Die Entwicklungsländern beschwerden sich etwa darüber, dass vor allem die USA aber auch Europa einen Großteil der derzeit verfügbaren IP-Adressen für sich reserviert haben und für sie nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen.
Nächste Runde im Streit über NetzkontrolleDie Kontrolle über das Netz liegt historisch bei den USA, weil sie das ursprüngliche System wesentlich aufgebaut und finanziert haben. Vor allem in den Entwicklungsländern herrscht darüber Unzufriedenheit.
USA verlängern Vertrag mit ICANN"Unnötige Politisierung"
ICANN-Chef Paul Twomey befürchtet bei einer größeren internationalen Kontrolle, also wenn mehr Staaten mitreden können, dass technische Entscheidungen politisiert werden.
Die derzeitige technische Infrastruktur, wie Maschinen miteinander reden, sollte nicht zum Mittelpunkt konstanter multilateraler Auseinandersetzungen werden, so Twomey.
Wird IANA ausgeschreiben?
"Der Spiegel" berichtete zuletzt, dass die USA die Internet Assigned Numbers Authority [IANA], die sich um die Vergabe von Adressbereichen und die Verwaltung der Top-Level-Domains kümmert, per Ausschreibung neu vergeben wollen.
Sollte die IANA an eine außenstehende Organsiation vergeben werden und die ICANN oder ihre Nachfolgeinstitution die Kontrolle darüber verlieren, wäre die Diskussion über die Internet-Regierung ad absurdum geführt. Eine offizielle Betätigung dieser Pläne gibt es aber bisher nicht, näheres dazu sollte sich wohl in Tunis ergeben.
Bei der von den Vereinten Nationen einberufenen Regierungskonferenz werden neben UNO-Generalsekretär Kofi Annan rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 10.000 Teilnehmer erwartet. Beobachter fürchten, dass der Gipfel an der Frage über die Oberaufsicht über Adressensystem und Routing des Internets scheitern könnte.
UNO will Internet nicht "übernehmen"