Kein Strafverfahren gegen von Pierer
Die Staatsanwaltschaft München leitet gegen Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer in der Korruptionsaffäre um den Konzern lediglich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Strafrechtlich hat sie von Pierer nichts vorzuwerfen.
Gegen von Pierer gibt es auch weiterhin keine strafrechtlichen Ermittlungen. Es gebe "keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten", teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit.
Gegen von Pierer sowie weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sei aber im Zusammenhang mit dem Skandal um Schmiergelder in Milliardenhöhe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet worden.
Ordnungswidrigkeitenverfahren
Basis sei das Ordnungswidrigkeitengesetz, wonach die Unternehmensleitung "alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen" ergreifen müsse, die "zur Verhinderung und Begehung von Straftaten" erforderlich seien, erläuterte die Staatsanwaltschaft.
Von Pierer und andere Mitglieder der ehemaligen Konzernführung waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. In Medienberichten hatte es unter anderem geheißen, von Pierer habe zwei ehemalige Manager des Konzerns laut deren Zeugenaussagen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten.
Siemens begrüßt Entscheidung
Der Siemens-Konzern begrüßte das Vorgehen der Staatsanwaltscahft. Dass die Behörde der Frage nachgehe, inwiefern ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, sei im Sinne einer umfassenden Aufklärung, teilte das Unternehmen am Freitag in München mit.
Siemens werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Es würden weiter alle erforderlichen Maßnahmen geprüft, "um die Interessen des Unternehmens auch gegenüber Dritten zu wahren. Dies schließt - wie bereits mitgeteilt - auch die Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche ein."
Die Schmiergeldaffäre um Siemens ist die größte in der Geschichte Deutschlands. Gegen die früheren Spitzenmanager Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt, Uriel Sharef und Johannes Feldmayer laufen strafrechtliche Ermittlungen.
Die dubiosen Zahlungen in den Jahren 1999 bis 2006 summieren sich inzwischen Siemens zufolge auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden inklusive der Steuernachzahlungen beläuft sich auf gut 1,8 Milliarden Euro.
(Reuters | dpa)