Handymasten-Deal soll bundesweit gelten

"Um eine stärkere Reduktion der Handymasten in Österreich zu erreichen, muss auch der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten einen Beitrag zur Mitbenutzung und Reduzierung der Handymasten leisten", erklärte Kukacka.

Er schlage nun vor, dass in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine gesetzliche Verpflichtung für Mobilfunkbetreiber zur Mitbenutzung von Handymasten durch andere private Handybetreiber vorgesehen werde, soweit das technisch möglich sei, sagte Kukacka in einer Aussendung.

Derzeit sei nur eine Kann-Bestimmung für die Mitbenutzung von Handymasten gesetzlich vorgesehen, bzw. müssen Eigentümer von Masten und Betreiber von öffentlichen Kommunikationsnetzen, wie Feuerwehr, Rettungsdiensten sowie Sicherheitsbehörden die Mitbenutzung gestatten.

Die Handymasten-Steuer ist seit Freitag vom Tisch. Der Vereinbarung nach sollen künftig vier von fünf neu errichteten Masten gemeinsam genutzt werden.

Niederösterreich verzichtet auf Mastensteuer

Vom Kann zum Muss

Aus einer Kann-Bestimmung sollte eine Muss-Bestimmung werden. Das sei "eine vernünftige Konsequenz aus der niederösterreichischen Diskussion".

"Der Bund sollte jetzt seine gesetzlichen Möglichkeiten nützen, um diesen guten niederösterreichischen Kompromiss auch bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen".

Damit würde der Beschränkung des Wildwuchses der Handymasten auch von Seiten des Bundes entsprechend Rechnung getragen und die negativen Auswirkungen auf das Land- und Ortsbild könnten auch bundesweit vermindert werden, meinte der Staatssekretär.

Nach der Einigung mit dem Land Niederösterreich sehen nun auch die österreichischen Mobilfunkanbieter die Möglichkeit für Einsparungen in der verstärkten gemeinsamen Mastennutzung.

Einsparungen durch geteilte Mastennutzung

Salzburgs Grüne für Gesundheitssteuer

Salzburgs Grüne fordern unterdessen eine Handymasten-Steuer, die sich nach der gesundheitlichen Belastung richtet.

"Die am wenigsten belastenden Standorte sind billig, mit der Belastung steigt die Steuer", schlug die grüne Umweltsprecherin LAbg. Heidi Reiter am Sonntag in einer Aussendung vor.

Eine Mastensteuer, abgestellt auf die Sendeleistung sowie die Zahl und Betroffenheit von Anrainern wäre ein ideales wirtschaftliches Instrument zur Herabsetzung und Kontrolle der gesundheitlichen Auswirkungen von Sendeanlagen, meinte Reiter. "Wir lassen derzeit von Juristen die kompetenzrechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer für das Land Salzburg prüfen."

Die jetzt in Niederösterreich mit den Mobilfunkbetreibern getroffene Vereinbarung sei abzulehnen, weil gemeinsame Masten für mehrere Betreiber die Belastung der Anrainer massiv erhöhen könnten, so die grüne Umweltsprecherin.

Salzburg prüft Steuer

In Salzburg ist eine Handymasten-Steuer "noch keine beschlossene Sache", betonte kürzlich Salzburgs Finanzreferent LHStv. Othmar Raus [SPÖ]. Er könne sich eine ähnliche Lösung wie in Niederösterreich vorstellen.