Niederösterreich verzichtet auf Mastensteuer

Die niederösterreichische Handymasten-Steuer ist endgültig vom Tisch.

Das Land hat am Freitag in einer gemeinsamen Presseinformation mit den Mobilfunkbetreibern bestätigt, dass es auf die Einführung des geplanten Sendeanlagenabgabengesetzes verzichten wird. Im Gegenzug sind die Mobilfunker zu Zugeständnissen bereit.

In einer Donnerstagnacht mit ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll geschlossenen Kooperationsvereinbarung sichern die Betreiber zu, dass sie den Anteil der von einem einzelnen Mobilfunker genutzten Masten in Niederösterreich von derzeit zwei Drittel auf ein Drittel reduzieren werden.

80 Prozent Site-Sharing
Außerdem wollen sie beim künftigen Neubau von Handymasten in Niederösterreich von vornherein vier von fünf Anlagen gemeinsam errichten. Effizienzgewinne aus dieser Zusage sollen dem Kunden zugute kommen, heißt es in der Mitteilung des Landes Niederösterreich und der Mobilfunkbetreiber.

Kompromiss bei Mastensteuer möglich

Verfahren werden zurückgezogen

Mit dem nunmehrigen Aus der Handymastensteuer verzichtet auch die EU-Kommission auf das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Sobald das Gesetz wieder aufgehoben sei, werde die Vorbereitung der Klage eingestellt, so ein Sprecher der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding.

Die Kommissarin gratulierte ihrerseits in einer Aussendung dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] zu der erzielten Einigung.

Reding freut sich demnach über den "Sieg der Vernunft" und über die "konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich in dieser wichtigen Frage".

Dies sei "ein positives Signal in ganz Europa und vorbildlich dafür, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam zu guten Lösungen gelangen können [...]im Interesse der Bürger, niedriger Mobilfunkpreise und einer wettbewerbsfähigen Kommunikationswirtschaft".

Auch Mobilfunker lenken ein

Auch die Mobilfunkbetreiber werden nun die vor dem Verfassungsgerichtshof [VfGH] eingebrachten Klagen gegen das Land Niederösterreich in Sachen Handymasten-Steuer zurückziehen.