Kompromiss bei Mastensteuer möglich

Im Streit um die niederösterreichische Handymasten-Steuer steht eine Einigung möglicherweise kurz bevor.

Gorbach und die Mobilfunkbetreiber besprachen in einer Gesprächsrunde im Vizekanzleramt eine mögliche Kompromisslösung, die allerdings noch der Zustimmung des Niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll [ÖVP] bedarf, hieß es aus dem Vizekanzleramt.

Formale Absegnung demnächst möglich

Formal abgesegnet werden könnte die Einigung vom nö. Landtag am kommenden Donnerstag. Auf Expertenebene hatten sich Mobilfunker und Niederösterreich nach wochenlangen Verhandlungen bereits im Groben auf einen Kompromiss geeinigt, hatte es gestern Abend von Seiten der Austria Presse Agentur geheißen.

Demnach versuchen die Mobilfunker, künftig Handymasten so weit wie möglich gemeinsam zu nutzen, im Gegenzug verzichtet das Land auf die ab 1. Jänner 2006 geplante Steuer.

Dreipunkteregelung
Konkret würden sich die Mobilfunkbetreiber zu drei Punkten bereit erklären, sollte die Steuer fallen. Erstens wollen die Betreiber prüfen, inwieweit es technisch möglich ist, die bestehenden Handymasten in Niederösterreich stärker gemeinsam zu nutzen [stärkeres Site-Sharing], zweitens soll versucht werden, künftig 80 Prozent aller neuen Mastenstandorte gemeinsam zu nutzen [gemäß dem "bayrischen Modell"], und drittens werden die Mobilfunkbetreiber allfällige Effizienzgewinne aus der verstärkt gemeinsamen Nutzung von Masten an die Handykunden weitergeben.

Gerüchte über Fall der Handymasten-Steuer

NÖ soll Mastensteuer streichen

Die Gegenleistung des Landes Niederösterreich dafür wäre die Abschaffung der bereits beschlossenen Handymasten-Steuer. Dann würden die Mobilfunkbetreiber auch ihre vor dem Verfassungsgerichtshof [VfGH] eingebrachten Klagen zurückziehen, hieß es.

"Ich habe mich von Anfang an gegen diese Steuer ausgesprochen und deshalb nun die Rolle als Mediator eingenommen", sagte Gorbach heute.

Die Mobilfunkbetreiber sitzen derzeit noch im Vizekanzleramt zusammen, um über die Details der Kompromisslösung zu beraten. Anfang nächster Woche soll es einen Termin zwischen Mobilfunkbetreibern und Pröll geben, bei dem eine Einigung herbeigeführt und die weitere Vorgangsweise beschlossen werden könnte.

Sitzung mit LH Pröll am Montag
Infrastrukturminister Gorbach trifft sich am Montag mit Landeshauptmann Pröll zu Verkehrsthemen, dabei dürfte aber auch über das Thema Handymasten-Steuer gesprochen werden.

FPÖ und Grüne gegen Mastensteuer

Druck aus der EU

Druck auf Niederösterreich kam zuletzt auch von der EU-Kommission in Brüssel. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Wettbewerbsverzerrungen durch die Handymastensteuer bereits vorbereiten lassen.

Die Zeit für eine baldige Einigung drängt auch deshalb, weil die Mobilfunkbetreiber gesetzliche Fristen für Tarifänderungen in Folge der Handymasten-Steuer einhalten und bald entsprechende Vorkehrungen treffen müssten, sollte die Steuer tatsächlich ab Jänner 2006 kommen.

Land Niederösterreich dementiert Einigung