NÖ-Mastensteuer kostet 60 Mio. jährlich

Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] betonte am Freitag in einer Aussendung, dass die Mobilfunkbetreiber durch die niederösterreichische Handymasten-Steuer gezwungen werden, die Steuer teilweise auf die Kunden überzuwälzen.

Er widerspricht damit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, der von den Mobilfunkern Tarifsenkungen gefordert hatte.

Laut einer Untersuchung des finnischen Verkehrs- und Kommunikationsministeriums vom heurigen Sommer liegen die heimischen Tarife im Vergleich von 18 westeuropäischen Ländern auf Platz sechs.

"Extrem überzogen"
"Da es sich bei der Handymasten-Steuer um eine extrem überzogene und außerdem sinnwidrige Abgabe handelt, die für die Betreiber existenzgefährdend ist, sind sie gezwungen, die Steuer teilweise auf die Kunden zu überwälzen. Davor habe ich immer gewarnt - und genau das wird jetzt eintreten", so Gorbach.

Mastensteuer trifft allein Erziehende

"Zusätzliche finanzielle Bürde"

"Die niederösterreichische Landesregierung sollte sich wirklich überlegen, ob man der Bevölkerung diese zusätzliche finanzielle Bürde auferlegen will", so Gorbach weiter.

Er kündigte einmal mehr an, die Mobilfunkbetreiber bei ihren angekündigten und bereits eingereichten Klagen unterstützen zu wollen. Würden die Mobilfunker beim Gang zum Europäischen Gerichtshof erfolgreich sein, müsste für den entstanden wirtschaftlichen Schaden der Steuerzahler aufkommen.

Ende September hatte der fünftgrößte Mobilfunkbetreiber "3" [Hutchison] einen Individualantrag beim Verfassungsgerichthof eingebracht, woraufhin das Gericht ein Vorverfahren gegen die NÖ-Landesregierung einleitete. Andere Netzbetreiber haben bereits angekündigt, ebenfalls einen Individualantrag einzubringen.

NÖ-Roaming kommt
Das Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft, die Mobilfunker haben inzwischen damit begonnen, auf ihren Rechnungen auf einen bevorstehenden NÖ-Zuschlag hinzuweisen. Dieses "NÖ-Roaming" könnte bis zu 15 Prozent der Handykosten betragen. Damit belastet werden alle Anrufe von und nach Niederösterreich.

Mobilfunker planen Niederösterreich-Roaming

Hohe Kosten für Mobilfunker und Kunden

Die Steuer wird die Mobilfunkbetreiber in Niederösterreich laut Berechnungen der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR mit 60 Mio. Euro pro Jahr belasten. Käme die Steuer österreichweit, errechnen sich jährliche Zusatzkosten von 300 Mio. Euro.

Zum Vergleich dazu: Die ganze Branche investiert jährlich 500 Mio. Euro. Davon würde durch die Steuer ein Volumen von rund zwei Dritteln der Investitionen absorbiert, was sich auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze auswirken werde, meinte RTR-Telekom-Geschäftsführer Georg Serentschy im heurigen Sommer.