Zahl der Handy-Überwachungen gestiegen

Die Zahl der Handy-Überwachungen ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Einen "ungebremsten Überwachungshunger" der Justiz ortet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in Zusammenhang mit der Handyüberwachung.

Vom Jahr 2002 bis 2004 habe es eine Zunahme aller Überwachungsmaßnahmen um 391 Prozent gegeben, erklärte Pilz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Im Vergleich dazu seien die Straftaten nicht im gleichen Ausmaß gestiegen.

Zehn Millionen Euro an Provider
Bei der Rufdatenerfassung habe es von 2002 bis 2004 eine Zuwachs von 438 Prozent gegeben, bei der Überwachung des Inhalts von 68 Prozent, so Pilz. Dem Innenministerium würden dadurch Kosten von 11,5 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Zehn Millionen davon würden den Providern für ihre Kosten erstattet, 1,5 Millionen entstünden im Innenministerium selbst.

Provider müssen Userdaten bekannt geben

Kostenexplosion befürchtet

Bei einer Ausdehnung der Speicherung von Handydaten auf 12 Monate befürchtet Pilz allerdings eine Vervielfachung der Kosten. Derzeit würden die Provider die Handydaten aus Verrechnungsgründen für sechs Monate speichern. Alles was darüber hinausgehe, würde aber dem Staat verrechnet.

Der Grüne Sicherheitssprecher fordert nun eine parlamentarische Überprüfung, welche Maßnahmen im Sicherheitsbereich überhaupt notwendig sind. Dabei solle etwa geklärt werden, inwieweit die Rasterfahndung sinnvoll ist.

Weiters wünscht er sich ein österreichisches Veto gegen den Rahmenbeschluss des EU-Rates zu Ausweitung der Datenspeicherung. Und es brauche die Garantie, dass "das Handy keine Wanze wird".

Handys aus der Ferne aktivieren
Zur Standortlokalisierung werde das schon jetzt in Österreich praktiziert, so Pilz. Dabei werde das Handy aktiviert, ohne dass der Benutzer etwas davon merke. Als "Gesprächswanze" sei dies derzeit in Österreich aber noch gesetzeswidrig. Technisch sei es aber ebenfalls möglich, dass Handy zu aktivieren, um Gespräche mitzuhören.

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