"Big Brother"-Bedenken gegen die E-Card
Datenschützer und der Verband medizinischer Softwarehersteller [ÖMS] haben schwere Bedenken gegen die neuen Pläne mit der E-Card angemeldet. Ein so genannter Peering Point - ein zentraler Kontrollpunkt, an dem Patienten- und Medizin-Daten der Ärzte zusammenlaufen, ist der Stein des Anstoßes.
Die von Ärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger neu gegründete Peering Point GmbH sei damit im Besitz eines absoluten Informationsmonopols, befürchtet Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten.
Über den Peering Point, bei dem jeder Arzt eindeutig identifiziert sei, werde jede Kommunikation protokolliert. Zudem gebe es Einsicht in den Inhalt, d.h. man könne etwa feststellen, wer wem welchen Befund schicke oder welcher Arzt welche Website besonders häufig ansehe.
Es handle sich hier um eine "wettbewerbswidrige und datenschutzrechtlich abzulehnende Fleißaufgabe von Hauptverband und Ärztekammer". Es werde offenbar versucht, "im Windschatten der E-Card" Kontrolle über das Gesundheitsnetz zu erhalten.
Der Start des Probebetriebs für die E-CardMonopol des Peering Points
Mit der Einführung der E-Card werden alle Ordinationen niedergelassener Ärzte an ein Datennetz angeschlossen.
Diese Leitung verfügt über zwei Kanäle: Der erste Kanal dient der Übertragung der E-Card-Daten an den Hauptverband, über den zweiten Kanal soll dann in Zukunft jede andere Form der Ärzte-Kommunikation zusammenlaufen, zum Beispiel Internet, E-Mail-Verkehr und die Befundübermittlung. Sämtliche Daten dieser beiden Leitungen kommen künftig am Peering Point vorbei.
Die Bedenken der Softwarehersteller betreffen die Errichtung des Peering-Points als Monopol. Dieses bedrohe die Existenz der Medizin-Softwarehersteller. 4.000 Arbeitsplätze seien bedroht, so Schebesta.
Anscheinend wolle die Ärztekammer bestimmen, "wer mit wem kommunizieren darf", heißt es vom Verband. Zum Peering Point müsse es eine Alternative geben, damit der freie Markt gewährleistet bleibe - "Wettbewerb statt Monopol".
Das Ärzte-Intranet in der KritikÄrztekammer und Hauptverband weisen die Vorwürfe zurück. Der Peering Point sei vergleichbar mit einem Postverteilerzentrum. Die Poststücke würden lediglich weitergeleitet und nicht geöffnet, erklärte der zuständige Geschäftsführer im Hauptverband, Volker Schörghofer, dem "Ö1-Mittagsjournal". Die Datenpakete würden verschlüsselt durchgehen, es sei nicht möglich, die Daten dort inhaltlich zu lesen.
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