Keine UMTS-Steuerklage in Deutschland

Die deutschen Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 werden voraussichtlich nicht gegen den Bund klagen, um Steuern in Milliardenhöhe für den Kauf der UMTS-Lizenzen zurückzufordern.

Es habe "konstruktive Gespräche" mit der Regulierungsbehörde und Finanzbehörden gegeben, berichtet das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Kreise der Unternehmen.

"Wenn die Zusagen - so wie besprochen - schriftlich fixiert werden, sehen wir von einer Klage ab", zitierte die Zeitung die Kreise. Offiziell wollten sie sich nicht äußern.

Die Firmen haben bei der Versteigerung vom Bund je eine Lizenz für jeweils mehr als 7,5 Milliarden Euro erworben. Bei der Vergabe wurde die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen. In Fall eines Erfolges vor Gericht drohen dem Bund Steuerausfälle von mehr als sechs Milliarden Euro.

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Entscheidung bis Jahresende

Die UMTS-Lizenznehmer müssen bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen, denn 2005 sind ihre Ansprüche verjährt.

Sollten sie sich gegen eine Klage entscheiden, hat die Regulierungsbehörde den Firmen im Gegenzug angeboten, die Verjährungsfrist auszusetzen - so lange, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob bei der Vergabe der Lizenzen Umsatzsteuer anfiel.

Vergangene Woche hat die deutsche Mobilcom, die auch eine UMTS-Lizenz ersteigert hat, eine Klage angekündigt. Daran halte das Unternehmen fest, da 90 Prozent der Prozesskosten ohnehin Großaktionär France Telecom übernähme.

Sollte der Europäische Gerichtshof zu Gunsten der Unternehmen entscheiden, drohten in mehreren Ländern milliardenschwere Steuererstattungen - in Deutschland wären das insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Mit einem Richterspruch wird in etwa eineinhalb Jahren gerechnet.

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