Mobilcom will Teile der 3G-Milliarden zurück
Der deutsche Mobilfunkanbieter mobilcom verklagt den deutschen Staat auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
"Wir werden die Klagen in den nächsten Tagen einreichen", kündigte mobilcom-Vorstandsvorsitzende Thorsten Grenz am Donnerstag nach einer Aufsichtsratssitzung an. Hintergrund ist die im Jahr 2000 für 8,43 Milliarden Euro ersteigerte Lizenz für die dritte Moilfunkgeneration UTMS.
Bei Erfolg der Klage rechnet das Unternehmen mit 1,16 Milliarden Euro Steuer-Rückerstattung. Auf Grund einer Vereinbarung stünden davon 90 Prozent der Großaktionärin France Telecom zu.
"Wir sehen die Chancen eines Erfolges als so hoch an, dass wir es nicht verantworten können, nicht zu klagen", sagte Grenz.
Wie andere Mobilfunker ist mobilcom der Auffassung, dass der Bund bei der Versteigerung "unternehmerisch gehandelt" hat und somit der Umsatzsteuerpflicht von 16 Prozent unterlag. Grenz erwartet zusätzliche Klagen von Wettbewerbern, ähnliche Verfahren sind bereits in in Großbritannien und Österreich anhängig.
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