Weiter Streit um UMTS-Umsatzsteuer
Im Streit um mögliche Steuer-Rückerstattungen im Milliardenhöhe für den Kauf von UMTS-Mobilfunklizenzen geht die deutsche Telekom-Regulierungsbehörde [RegTP] laut einem Zeitungsbericht auf die Unternehmen zu.
Die Behörde wolle die Verjährungsfrist für Klagen auf eine Rückerstattung verlängern, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Kreise der Behörde. Die RegTP wolle den Firmen ein entsprechendes Schreiben am Mittwoch zuleiten.
Nach bisherigem Stand müssten die deutschen Konzerne, die im Jahr 2000 eine der Lizenzen ersteigert hatten, bis spätestens zum Jahresende vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, hieß es. Betroffen seien die Deutsche Telekom, Mobilcom, Vodafone, Quam, O2 sowie E-Plus.
Sechs Mrd. Euro Steuerausfall möglich
Die Firmen hatten bei der Versteigerung vom Bund je eine Lizenz
für jeweils mehr als 7,5 Milliarden Euro erworben. Bei der Vergabe
war die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen worden. Einige der Firmen
haben erklärt, eine Klage dagegen zu erwägen. In Fall eines Erfolges
vor Gericht drohen dem Bund Steuerausfälle von mehr als sechs
Milliarden Euro.
UMTS-Massenmarkt erst 2008