Gute Geschäfte mit Software-Patenten

Das ablaufende Jahr hat auf dem Markt für Softwarepatente für einige Unruhe gesorgt.

Während erwartet wird, dass der EU-Rat noch in diesem Jahr die Einführung der umstrittenen Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" beschließt, zeigt sich in den USA, wie derartige Patente zur reinen Geschäftemacherei ausgenutzt werden.

Dort spezialisieren sich immer mehr Firmen auf das Aufkaufen von Patenten auf grundlegende Technologien unter anderem des Internets.

So hat die US-Firma Acacia von sich reden gemacht, als sie ein allgemein formuliertes Patent auf die Übertragung und den Empfang digitaler Medieninhalte via Internet, Kabel, Satellit und andere drahtlose Geräte geltend machte.

Mit mittlerweile 227 Firmen, unter anderem Disney, hat Acacia bereits Lizenzvereinbarungen für Streaming-Verfahren zur Übertragung von Bildmaterial getroffen.

Geschäftemacherei mit Software-Patenten

Global Patent Holding

Nun übernimmt Acacia für fünf Millionen Dollar in bar und 3,9 Millionen Anteile gerade die Global Patent Holding kaufen, die eine Unzahl von Patenten alleine über die Tochter TechSearch hält.

TechSearch hat seinerseits bei Firmen wie Intel, Sony, Samsung und einer Reihe weiterer Lizenzzahlungen für seine Patente erwirkt bzw. eingeklagt.

Dabei werden meist kleine, aber mitunter grundlegende Teile, vielgenutzter Technologien von Acacias Patenten abgedeckt.

Und die Firma lässt auch keine Zweifel daran, diese Strategie weiter zu verfolgen. Chef Paul Ryan kündigte an, weitere Portfolios kaufen zu wollen und Acacia damit zum führenden Lizenzunternehmen für Technologie machen.

Acacia hat mit dem Kauf laut eigenen Angaben nun Patente erworben, die unter anderem P2P-Kommunikation, Spreadsheet-Software, Bildauflösung, interaktive Simulations-Spiele und weitere gängige und längst im Einsatz befindliche Technologien betreffen.

Lizenzabkommen von Intel und Nvidia

Spezialisierung auf Patente

Damit steht die Firma aber durchaus nicht alleine da, auch die vom früheren Technik-Chef von Microsoft, Nathan Mahrvold, gegründete Firma Intellectual Ventures hat sich das Recht auf rund 1.000 Patente gesichert.

Beobachter erwarten zudem, dass verstärkt Firmen in den viel versprechenden Patent-Markt einsteigen werden, die nie selbst Technologien entwickelt bzw. nichts auf den eigenen Patenten Basierendes je produziert haben.

Um sich patenrechtlich abzusichern schließen die großen Technologie-Firmen mittlerweile weitreichende Lizenzabkommen, so wie jüngst Sony und Samsung.

Deren Vereinbarung erlaubt den gemeinsamen Zugriff auf fast 13.000 Patente von Sony und fast 11.000 Patente von Samsung.

Patente-Deal von Samsung und Sony