Geschäftemacherei mit Software-Patenten

Statt ein Patent in ein marktfähiges Produkt zu verwandeln, warten immer mehr Unternehmen nur noch darauf, dass jemand anderer ihr Patent verletzt, um dann Lizenzgebühren zu kassieren.

So macht es auch die US-"Forschungs"-Firma Acacia, die ein sehr allgemein formuliertes Patent auf die Übertragung und den Empfang digitaler Medieninhalte via Internet, Kabel, Satellit und andere drahtlose Geräte besitzt.

Seit längerer Zeit geht Acacia nun gegen Unternehmen vor, die Streaming-Verfahren zur Übertragung ihres Bildmaterials einsetzen. Neben Online-Angeboten aus dem Erwachsenenbereich und Kabelanbietern sehen sich nun aber auch Dutzende Schulen und Universitäten in den USA von Acacia angegriffen.

Die Electronic Frontier Foundation [EFF] hat eine Koalition von Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Software-Experten gegründet, die versuchen soll, zehn bestehende Patente aufzuheben, weil sie laut EEF so pauschal formuliert sind, dass Innovationen dadurch bedroht werden.

Arbeitsgruppe gegen Pauschal-Patente

Bereits 151 Lizenzabkommen

Dabei geht es vor allem um Bildungseinrichtungen, die ihr Lehrangebot im Streaming-Format im Rahmen des "Distance Learning" anbieten.

Die Ansprüche sind jedoch so breit formuliert, dass jeder Transport von Ton- oder Bildmaterial in einem Netzwerk von den Acacia-Ansprüchen betroffen sein dürfte.

Dafür will Acacia Lizenzgebühren kassieren: 5.000 Dollar sollen die Schulen jährlich zahlen, wenn sie nicht mit einer Klage konfrontiert werden wollen. Bei den Sexseiten lag der Einstiegspreis noch bei 1.500 Dollar.

151 Lizenzabkommen dieser Art hat Acadia laut einer Pressemitteilung bereits abgeschlossen. Und bis die Reichweite des Patents gerichtlich geklärt wurde, dürften noch einige mehr hinzukommen.