Maßnahmen sollen Kartellamt umstimmen

Der größte deutsche Kabelnetzbetreiber, Kabel Deutschland [KDG], will das Bundeskartellamt mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Zustimmung zu der geplanten Fusion mit drei weiteren Kabelnetzbetreibern bewegen.

Neben einem massiven Ausbau der Kabelnetze für Internet-Nutzung will sich KDG deshalb auch teilweise von seiner technischen Plattform für digitales Fernsehen trennen.

KDG-Chef Roland Steindorf sagte am Mittwoch in München, sein Unternehmen werde die Investitionen in die Kabel-TV-Netze für schnelle Internet-Nutzung verdreifachen.

Insgesamt plane KDG in den nächsten zehn Jahren 1,8 Milliarden Euro in die Netze zu investieren, mehr als die Hälfte davon in den Internet-Ausbau, um künftig mit dem Marktführer Deutsche Telekom und seinen 4,6 Millionen Kunden für schnelle Internet-Anschlüsse zu konkurrieren.

"Das ist die letzte Chance, neben der Telekom eine Infrastruktur für breitbandiges Internet aufzubauen", sagte Steindorf. Bislang hatte KDG für die nächsten drei Jahre ein Gesamt-Investitionsvolumen von bis zu 360 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Kein endgültiges Aus für Kabelmonopol

Entgegenkommen auch bei Abo-TV

Steindorf sagte weiter, KDG wolle sich zudem teilweise von der digitalen TV-Plattform MSG trennen, um den Bedenken des Kartellamts wegen einer marktbeherrschenden Stellung beim Abo-Fernsehen entgegenzukommen.

Den TV- und Rundfunksendern garantiere KDG darüber hinaus, dass die Entgelte für die Einspeisung ihrer Programme in die Netze für zehn Jahre nicht erhöht würden.

"Wir sind überzeugt, dass dieses Paket auf eine positive Resonanz [beim Kartellamt] stoßen wird", fügte der KDG-Chef hinzu.

Eine Sprecherin des Bundeskartellamts sagte, "bei uns liegen noch keine offiziellen Vorschläge vor". Nach Angaben der KDG soll das Vorschlagspaket am Freitag dem Kartellamt überreicht werden.

Bis zum 7. Oktober will das eine endgültige Entscheidung über die beantragte Fusion von KDG mit Kabel Baden-Württemberg, Ish und Iesy entscheiden. In einer vorläufigen Entscheidung votierte die Wettbewerbsbehörde gegen das Vorhaben, da es eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der KDG befürchtet.

Einspruch gegen deutsches Kabelmonopol

Privat-TV mit Bedenken

Die privaten deutschen Fernsehkonzerne weisen die Zugeständnisse als ungenügend zurück. "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte Jürgen Doetz, Präsident des deutschen Privatfernsehsender-Verbandes VPRT und Vorstandsmitglied beim Münchner Fernsehkonzern Pro Sieben Sat.1 der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die KDG hatte den Sendern unter anderem in Aussicht gestellt, auf die umstrittene Verschlüsselung ihrer Programme im Digitalfernsehen bis 2007 zu verzichten.

"Das Verschlüsselungs-Problem wird nur vertagt", kritisierte Doetz den Vorstoß der KDG. Was nach 2007 passiere, sei "völlig offen". Die Sender befürchteten durch die Verschlüsselung einen Verlust an Zuschauer-Reichweite.