Mautbetreiber sollen Hilfe erhalten

In das festgefahrene Verfahren zur Einführung eines deutschen Lkw-Mautsystems soll jetzt Bewegung kommen.

Möglichst noch bis Freitag solle es ein Spitzentreffen des deutschen Verkehrsministers Manfred Stolpe mit den Partnern des Betreiber-Konsortiums Toll Collect geben, hieß es aus Koalitionskreisen.

Dabei gehe es um Fragen wie Kündigung oder Weiterverhandlung und Einbeziehung anderer Bewerber, um eine Mauteinführung spätestens 2006 sicherzustellen. Stolpes Sprecher Felix Stenschke bestätigte die Gesprächsabsicht des Ministers. Einen Termin gebe es aber noch nicht.

Die Opposition fordert ihrerseits, Toll Collect jetzt mit einer Kündigungsanzeige unter Druck zu setzen, um dem Konsortium "letzte Gelegenheit zum Einlenken" zu geben.

Inzwischen möchte Stolpe, dass das Konsortium mit anderen Bewerbern zusammenarbeitet. Das habe er Toll Collect bereits signalisiert, hieß es in der Koalition. Auch darüber will Stolpe am Mittwoch bei Vorlage seines Berichts über die ergänzenden Vertragsforderungen von Toll Collect in den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Verkehr reden.

Maut-Betreiber Toll Collect erhält Absage

Bei Neuvergabe drei Jahre Verzögerung

Für eine Kooperation kommen nach Koalitionsangaben vor allem die italienische Mautbetreibergesellschaft Autostrade und der Schweizer Hersteller von Mautsystemen, Fela, in Frage, der zusammen mit dem französischen Technologiekonzern Thales ein Angebot unterbreitet hat.

Fela war in der ersten Ausschreibung 2001/2002 unterlegen und will vor Gericht klagen, wenn das Unternehmen jetzt nicht zum Zuge kommt. Im Erfolgsfalle wäre der gesamte Vertrag der Regierung mit Toll Collect nichtig.

Die dann fällige Neuausschreibungen und die Entwicklungs- und Testphasen benötigten nach Angaben des Ministeriums weitere drei Jahre.

Das Mikrowellensystem der Konkurrenten ist inzwischen in Österreich, Italien und der Schweiz erprobt. Autostrade und Fela wollen nach gut einjähriger Vorarbeit ihre Systeme in Deutschland übergangsweise in Gang bringen. Toll Collect hätte damit parallel mehr Zeit, sein kompliziertes - auf Satellitennavigation und Mobilfunk gestütztes - System der Datenübertragung abzusichern.

Maut-Entscheidung "fällt der Markt"