Maut-Betreiber Toll Collect erhält Absage
Das deutsche Verkehrsministerium hat dem neuen Maut-Angebot des Betreiberkonsortiums Toll Collect in seiner vorliegenden Form eine Absage erteilt.
Einzelne Punkte seien aus juristischen Gründen nicht hinnehmbar, so ein Ministeriumssprecher am Montag.
Die von Toll Collect vorgeschlagenen nachträglichen Änderungen zu Gunsten der Betreiber verstießen gegen das Vergaberecht und müssten nachverhandelt werden, sagte der Sprecher.
Andernfalls könnten Konkurrenten möglicherweise eine aufwendige Neuausschreibung erzwingen. Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe will das vor zwei Wochen vorgelegte Gesamtpaket am Mittwoch vor den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Verkehr bewerten und dabei auch auf mögliche Alternativen eingehen.
Die Kernforderungen des Bundes hatte das Konsortium um DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute jedoch erfüllt, indem es sich zu Starttermin, Vertragsstrafen und Entschädigungsfragen äußerte. Die zum 31. Januar angedrohte Kündigung war damit vom Tisch.
Maut-Entscheidung "fällt der Markt"Funktionstüchtiges System 2006
Als Punkte, die für das Ministerium nicht hinnehmbar seien, nannte der Sprecher die von Toll Collect angestrebte Haftungsobergrenze von 500 Mio. Euro, die zusätzliche Frist von sechs Monaten, bevor der Betreibervertrag bei einem erneuten Scheitern auslaufen soll, und das Absenken der Lkw-Erfassungsquote von 99 auf 95 Prozent.
Diese Punkte müssten aus dem Gesamtpaket ausgekoppelt und nachverhandelt werden, so der Sprecher.
Nach mehrmaliger Verschiebung des Mautstarts schlug das Konsortium einen Betriebsbeginn in zwei Phasen vor: Demnach soll eine erste, technisch abgespeckte Version des Systems Anfang 2005 an den Start gehen; dann könnten auch die Mauteinnahmen in Höhe von 180 Mio. Euro pro Monat fließen. Erst 2006 wäre das System dann in allen vertraglich zugesagten Funktionen einsatzbereit.