Spaltung der TA in der Diskussion
Nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestern die Absicht zum Totalverkauf des Bundesanteils an der Telekom Austria [TA] noch in dieser Legislaturperiode [bis 2006] bekräftigt hat, wurde von Seiten der Opposition, aber auch aus der Wirtschaft teilweise heftige Kritik laut:
So hätte eine Komplettverkauf nach Meinung des Inode-Geschäftsführers Michael Gredenberg fatale Folgen für den Wettbewerb auf dem heimischen Provider-Markt, weil die TA-Infrastruktur in rein privater Hand vom Regulator "überhaupt nicht mehr" zu kontrollieren sei.
Um faire Marktchancen und einen offenen Wettbewerb zu garantieren, müsste laut Gredenberg der Infrstruktur-Teil der TA im staatlichen Besitz bleiben. An einem privaten Betreiber würde sich dagegen die RTR [Rundfunk und Telekom Regulierung] "die Zähne ausbeißen".
Die von einigen Mitbewerbern des Ex-Monopolisten Telekom Austria schon länger geforderte Trennung zwischen Infrastruktur und Diensten findet auch Infrastrukturminister Hubert Gorbach [FPÖ] mindestens "interessant".
TA-Zerschlagung ist "interessant"Infrastruktur für alle Anbieter
Der Verband der Internet Service Provider, ISPA, bei dem auch die TA Mitglied ist, legt unterdessen Wert auf die Feststellung, dass man weder für noch gegen den Verkauf plädiere.
Allerdings hätten alle Provider ein vitales Interesse an der TA-Infrastruktur. Diese sei unter staatlichem Schutz errichtet worden und müsse jetzt auch allen Anbietern zu gute kommen. Die ISPA würde daher eine Trennung der TA in einen Infrastruktur- und einen Service-Teil begrüßen.
Allerdings sei die Vollprivatisierung schon im Regierungsprogramm festgeschrieben und daher die aktuellen Aussagen des Finanzministers auch keine Überraschung.
ISPA"Wirtschaftspolitischen Vernunft" eingefordert
Heftige Kritik an den von Finanzminister Grasser geäußerten Plänen zum Totalverkauf der TA kam unterdessen von den Grünen und der SPÖ.
Der geplante Gesamt-Telekom-Verkauf spotte "jeder wirtschaftspolitischen Vernunft" und widerspreche "jeder aktiven Infrastrukturpolitik", betonte die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
Das "Gebot der Stunde" sei angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung eines offensiven Ausbaus von Kommunikationsinfrastrukturen die Beibehaltung einer Sperrminorität an der TA - und nicht der Abverkauf, so Moser.
Investitionen in eine gute Infrastrukturqualität dürften nicht nur rein betriebswirtschaftlich erfolgen, sondern hätten erhebliche Standortrelevanz. Die ungebremste Privatisierungsdynamik im Telekomsektor stoße in Europa bereits an ihre Grenzen. Staatliche Verantwortung für Infrastruktur sei eine Voraussetzung für die Versorgungssicherheit. Gerade angesichts der Breitband-Investitions-Erfordernisse sei eine Totalprivatisierung der Telekom nicht nachvollziehbar.
Grasser: Vollprivatisierung für Telekom Austria"Gänzlich unverständlich"
SPÖ-Klubobmann Karl Frais findet die TA-Verkaufspläne "ohne Not gänzlich unverständlich".
Im sensiblen Telekom-Geschäft gehe es neben wirtschaftlich-unternehmerischen Gründen aber auch um Standortbedingungen und Infrastruktur: "Wenn die Telekom Austria ausverkauft wird, dann droht eine massive Schlechterstellung der Festnetzinfrastruktur in den regionalen Randgebieten," meint Frais.
Die Telekom Austria komme hier derzeit dem staatlichen Versorgungsauftrag nach und mache ihre Gewinne hauptsächlich im Mobilfunksektor. Ein ausländischer Investor würde laut Frais für die heimische Infrastruktur weniger Verständnis haben und könnte die Telekom Austria auf den gewinnbringenden Mobilfunksektor reduzieren.
Dann müsste der Steuerzahler erneut für die teure Festnetzinfrastruktur aufkommen,, betont Frais.
TA darf "als Firma nicht verschwinden"Verkauf ist "konsequent"
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT] hat unterdessen gegen den geplanten Verkauf prinzipiell nichts einzuwenden, da dieser eine logische Konsequenz der Liberalisierung sei.
Allerdings würde auch der VAT eine Teilung der TA in einen Infrastruktur- und einen Serviceteil begrüßen, um allen Service-Anbietern Chancengleichheit zu garantieren.
VAT