ÖVP will gegen SWIFT-Abkommen stimmen
Die konservative Fraktion im EU-Parlament ist in Sachen SWIFT uneins. Während sich die Mehrheit der EVP auf der Fraktionssitzung dafür ausgesprochen habe, lediglich eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen, wollten die ÖVP-Abgeordneten und die meisten deutschen Konservativen gegen die Ratifizierung des umstrittenen Finanzdatenabkommens stimmen, sagte ÖVP-Delegationschef Ernst Strasser zu ORF.at.
"Ich werde morgen im Sicherheitsausschuss gegen das SWIFT-Interimsabkommen stimmen", sagte Strasser Mittwochnachmittag. Er war gerade von einer längeren Sitzung seiner Fraktion gekommen, auf der allerdings mehrheitlich ein gegenteiliger Beschluss gefasst wurde.
Die EVP-Fraktion habe sich dafür entschieden, eine Verschiebung des Punktes SWIFT für die Sitzung des Innenausschusses LIBE am Donnerstag zu erreichen. Immer noch lägen nicht alle Teile des Abkommens vor, unter anderem wichtige Zusätze zu dem Text.
EVP: Ein Drittel dagegen
Sollte keine Mehrheit für eine Verschiebung zu erreichen sein, wie allgemein zu erwarten ist, wollen die konservativen Abgeordneten für das Interimsabkommen stimmen. Doch längst nicht alle: Strasser schätzt, dass gut ein Drittel der EVP-Fraktion gegen das vom Ministerrat noch im Alleingang beschlossene Abkommen stimmen wird, sobald es ins Plenum gelangt.
Darunter seien alle österreichischen EVP-Parlamentarier und auch sehr viele deutsche Abgeordnete, der Ablehnungsgrund sei ein- und derselbe. "Gegen die Verabschiedung des Abkommens in seiner derzeitigen Form sprechen handfeste datenschutzrechtliche Gründe", sagte Strasser zu ORF.at.
SPE gegen Abkommen
"Eine Verschiebung bringt nichts", ist Hannes Swoboda (SPE)überzeugt. "Die Position unserer Fraktion ist hier einheitlich, das hat die gestrige Vorstandssitzung gezeigt." Zwar gebe es auch unter den Sozialdemokraten bei einzelnen Abgeordneten aus Spanien und Großbritannien andere Ansichten, räumte Swoboda ein. Allerdings hätten diese Abgeordneten im Vorstand nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten.
Wenn sich an der Faktenlage nichts gravierend ändere, so Swoboda, werde seine Fraktion im Plenum dagegen stimmen.
Ablehnung der Liberalen
Auch die liberale Fraktion ALDE sprach sich in einer Aussendung vom Mittwoch gegen die Ratifizierung des SWIFT-Abkommens aus. Fraktionschef Guy Verhofstadt wies darauf hin, dass den Europaparlamentariern vom Rat noch nicht alle relevanten Unterlagen übermittelt worden seien.
Dazu gebe es eine Reihe wichtiger rechtlicher Einwände gegen das Abkommen. Unter anderem seien die grundlegenden Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verletzt. Das würde es den Liberalen unmöglich machen, dem Abkommen zuzustimmen.
Streit über Interimsabkommen
Die USA zapfen seit 2002 Daten aus der internationalen Finanztransaktionszentrale SWIFT ab. Da SWIFT seit Jänner dieses Jahres die innereuropäischen Transaktionen in seinen Rechenzentren in den Niederlanden und in der Schweiz abwickelt, sollte der Zugriff durch US-Fahnder auf diese Daten im Rahmen des Terrorfinanzierungs-Analyseprogramms TFTP durch ein neues Abkommen geregelt werden.
Das aktuell umstrittene Abkommen soll bis Ende Oktober 2010 gelten. Bis dahin wollen Rat, Kommission und Parlament mit den USA eine länger gültige Vereinbarung ausgehandelt haben. Rat und Kommission hatten das Interimsabkommen am 30. November verabschiedet - einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der dem Parlament auch in Sicherheitsfragen ein Mitspracherecht gibt.
Das EU-Parlament wird am Dienstag in Straßburg über das Interimsabkommen abstimmen.