Bisher keine Einigung zu SWIFT-Abkommen
Die EU-Staaten konnten sich auch am Freitag noch nicht über das SWIFT-Abkommen einigen. Neben Österreich und Deutschland hätten auch andere Länder noch nicht zugestimmt, so schwedische Diplomaten.
"Wir hoffen aber, dass es am Montag im Kreis der Innenminister zu einer Entscheidung kommt", sagten schwedische Diplomaten, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führen. Im Kreis der EU-Botschafter hätten nicht nur Deutschland und Österreich, sondern auch andere Länder noch nicht zugestimmt, hieß es. Die Innenminister beraten am Montag in Brüssel über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA.
"Wir verhandeln ständig", sagten die Diplomaten. Die Entscheidung am Montag sei nötig, weil das Mandat der Regierungen für die Verhandlungen mit den USA mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am Dienstag nicht mehr gelte. Es gebe noch keine Entscheidung, wie lange das "Überbrückungsabkommen" überhaupt gelten solle. Nach Angaben von Diplomaten hat Deutschland eine kurze Geltungsdauer von nur sechs Monaten vorgeschlagen. Damit solle Zeit für neue Verhandlungen gegeben werden, an denen dann auch das Europaparlament beteiligt werde.
USA wollen Zugriff
Die in Belgien ansässige Privatfirma SWIFT organisiert den Zahlungsverkehr zwischen Banken in 208 Ländern der Erde. Bei dem Abkommen zwischen der EU und den USA geht es um täglich elf Millionen Überweisungen zwischen EU-Staaten und Drittländern.
Da SWIFT zum Jahresende einen bisher in den USA stationierten Datenserver aus den USA in die Schweiz verlegt, fürchten die USA, dass sie künftig für die Terrorbekämpfung wichtige Daten nicht mehr erhalten. Da die EU auch Interesse an der Auswertung dieser Daten durch die USA hat, verhandeln beide Seiten über den rechtlichen Rahmen. Umstritten sind unter anderem Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes.
(dpa)