D: Banken gegen SWIFT-Abkommen
"Europäische Datenschutzstandards unterlaufen"
Die maßgeblichen Bankenverbände in Deutschland wehren sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen weitgehenden Zugriff der US-Behörden auf europäische Überweisungsdaten.
Die bisher bekanntgewordenen Eckpunkte des SWIFT-Abkommens, über das die EU-Innenminister am Montag ohne weitere Diskussion abstimmen wollen, ließen "befürchten, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" (Freitag-Ausgabe) aus einem Brief des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Derzeit laufen die Verhandlungen auf Botschafterebene weiter. Sie hätten ursprünglich bereits am Donnerstag abgeschlossen werden sollen.
Weitergabe an Drittländer
Die im ZKA organisierten Banken stören sich demnach daran, dass die Voraussetzungen für einen Datenabruf zu vage formuliert seien. Außerdem könnten einmal abgerufene Daten weltweit weitergegeben werden, zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben. "Eine wirksame, unabhängige Datenschutzkontrolle soll nicht gewährleistet sein." Deshalb warnt der ZKA vor einem "übereilten Vorgehen" und fordert eine Mitsprache für das EU-Parlament. Alles andere wäre ein "schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit demokratischer Willensbildung in der EU".
Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung. Datenschützer haben das Vorhaben massiv kritisiert, auch im EU-Parlament regt sich Widerstand.
(AFP)