FDP-Minister für Schutz von EU-Bankdaten
Wolf gegen automatisierten US-Zugriff
Die Nutzung europäischer Bankdaten durch US-Terrorfahnder muss aus Sicht von Ingo Wolf (FDP), dem Innenminister des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen, begrenzt werden. "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen Millionen von Bankdaten unschuldiger Menschen weitergegeben werden", sagte Wolf in Düsseldorf.
Nachdem die US-Dienste jahrelang Überweisungsdaten des Finanzdienstleisters Swift abgeschöpft hatten, soll nun der mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität begründete Datenaustausch in zwei Abkommen auf legale Beine gestellt werden. Derzeit verhanden der Europäische Rat und die Europäische Kommission mit den USA ein entsprechendes Abkommen. Das Europäische Parlament hat nach dem absehbaren Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Mitentscheidungsbefugnis.
"Datenschutz darf nicht unter die Räder kommen"
Wolf forderte die deutsche Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass dabei "der Datenschutz nicht unter die Räder kommt". Zwar setze eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit voraus. "Die USA dürfen der EU aber nicht ihre Bedingungen für den Zugriff auf Daten europäischer Bürger diktieren", mahnte Wolf.
"Maßstab für die Weitergabe von Daten muss das hohe europäische Datenschutzniveau sein." Deshalb dürften Finanzdaten ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung und nur nach Einzelfallprüfung übermittelt und verwendet werden. "Ein automatisierter Zugriff muss ausgeschlossen sein", forderte der FDP-Politiker. Zudem dürften die Daten nicht an Drittstaaten weitergegeben werden. Nötig seien auch klare und angemessene Löschungsfristen.
(dpa)