Widerstand gegen US-Zugriff auf EU-Bankdaten
Frankreich legt sich quer
Am Montag soll der Rat der EU-Außenminister der EU-Kommission ein Mandat zur Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf EU-Banking-Daten zur Terrorbekämpfung erteilen. Doch laut Informationen aus deutschen Regierungskreisen könnte es vorerst nicht dazu kommen.
Frankreich habe das Thema unter Parlamentsvorbehalt gestellt, daher müsse aller Voraussicht nach bis nach der Sommerpause gewartet werden, hieß es. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums erklärte, dass es noch keine greifbaren Vorschläge gebe.
Konkret geht es um den Zugriff auf die Daten des in Belgien ansässigen Bankdienstleistungsunternehmens SWIFT. Diese sollen aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen SWIFT-Rechenzentrums in der Schweiz den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden. SWIFT hatte das Rechenzentrum mit der erklärten Absicht errichtet, die Daten dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen, da diese nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne richterlichen Beschluss die im SWIFT-Rechenzentrum im US-Staat Virginia gespeicherten Daten abgriffen hatten. Im Juni 2007 wurde zwischen den USA und der EU eine Vereinbarung getroffen, wonach SWIFT die Daten auf Grundlage einstweiliger Verfügungen weiterhin an das US-Finanzministerium übergeben darf.
Ablehnung von Datenschützern und Politikern
Am Wochenende reagierten deutsche Datenschützer und Politiker mit Ablehnung auf die Pläne. Eine solche Ausspähung sei inakzeptabel, sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Berliner Zeitung" vom Montag, die deutsche Regierung müsse das geplante Abkommen bremsen, und forderte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat nicht zu erteilen. Solch umfangreiche Befugnisse seien auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nötig.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte, die Regierung habe kein Mandat, einem solchen Vertrag zuzustimmen. Nach ihrer Einschätzung sind die Pläne nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.
Das unabhängige Datenzentrum in Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne ebenfalls. "Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert", sagte die stellvertretende Leiterin des Zentrums, Marit Hansen, der "Berliner Zeitung". Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. "Deshalb lehnen wir das Abkommen ab", sagte er.
(AFP/dpa)