D: Koalition einigt sich auf Datenschutznovelle
Verbraucher müssen Adresshandel zustimmen
Nach zähem Ringen hat sich die große Koalition doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts geeinigt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bestätigte am Montag in Berlin einen Bericht des "Handelsblatts" (Dienstag-Augabe).
Der Adresshandel soll mit der Reform eingeschränkt werden. Für die Weitergabe von Adressen an andere Firmen müssen die Unternehmer die Zustimmung der Verbraucher einholen. Ein Verbandsklagerecht, wie von der SPD gefordert, soll aber nicht eingeführt werden.
Mit der Novelle soll unter anderem der betriebliche Datenschutzbeauftragte gestärkt und eine Generalklausel zum Arbeitnehmerdatenschutz eingefügt werden. Die Bußgelder bei Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften sollen empfindlich steigen. Am kommenden Mittwoch wird der Kompromiss im Innenausschuss beraten und bereits am Freitag dann im Bundestag verabschiedet werden.
(dpa)