Verschärfung von Datenschutz auf der Kippe
Deutsche Politiker streiten über Ausnahmen bei Datenhandel
Die geplante Verschärfung des Datenschutzes in Deutschland droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper am Dienstag. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schätzte die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Der Bundestagsinnenausschuss hat nach Angaben seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) die für Mittwoch vorgesehenen abschließenden Beratungen abgesetzt.
Ausnahmen beim Datenhandel
Nach zahlreichen Missbrauchsfällen wollte die Koalition den florierenden Handel mit persönlichen Daten einschränken. Daten sollten künftig grundsätzlich nur noch dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene zustimmt. Jetzt kann damit gehandelt werden, wenn der Verbraucher nicht widerspricht. Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft wollte die Koalition beim Datenhandel gewisse Ausnahmen zulassen.
Wilde politische Vorwürfe
Die Koalitionspolitiker machten sich gegenseitig für das voraussichtliche Scheitern verantwortlich. Bosbach sagte, man sei sich in allen Punkten einig gewesen. Die Union habe auch zugestimmt, die Aufsichtsbehörden zu stärken. Nicht akzeptabel sei aber ein von der SPD gefordertes Verbandsklagerecht. "Wenn die SPD bei ihrer Haltung bleibt, wird das Vorhaben scheitern."
Körper gab sich ebenfalls pessimistisch, auch wenn er einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Verbraucher- sowie Datenschutz für möglich hält. Edathy warf der Union mangelnden Einigungswillen vor. Sie lasse ihren eigenen Innenminister im Regen stehen. "Es wäre blamabel, wenn von den Ankündigungen nur heiße Luft übrig bliebe."
Schaar hat noch Hoffnung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Verschärfung noch nicht gescheitert. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich würde es sehr bedauern, wenn an dem Streit über das Listenprivileg die übrigen und teilweise sehr wichtigen Verbesserungen im Datenschutz scheitern würden. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass man noch zu einer Lösung kommt."
"Koalition hat sich der Wirtschaft gebeugt"
Kritik an der Datenschutznovelle kommt allerdings nicht nur von den Politikern selbst: Der "Verbraucherzentrale Bundesverband" forderte am Dienstag, die Novelle scheitern zu lassen. Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen, so Vorstand Gerd Billen. "Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher", meint Billen.
Scoring wird transparenter
Nicht gefährdet ist eine zweite Änderung des Datenschutzes. Dabei geht es um das sogenannte Scoring. Dies ist ein mathematisches Verfahren, mit dem die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet wird. Mit der Gesetzesänderung soll dieses Verfahren transparenter werden. Damit wird sich an diesem Mittwoch der Innenausschuss befassen. Das Gesetz könnte dann bis spätestens Anfang Juli verabschiedet werden.
- Starke Lobby gegen besseren Datenschutz
(dpa/futurezone)