Länder bremsen BKA-Gesetz aus
Die Koalitionsregierungen der deutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben beschlossen, dem umstrittenen BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
Wenige Tage vor der Behandlung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat haben mehrere Länder erwartungsgemäß ihre Stimmenthaltung festgelegt. Die Koalitionsregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beschlossen am Dienstag, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Zeitungsverleger und der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderten die Länder auf, bei der Entscheidung die Pressefreiheit zu beachten.
Keine Mehrheit im Bundesrat
Nach dem jetzigen Stand findet das Gesetz mit erweiterten Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung im Bundesrat keine Mehrheit. Über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern blockieren FDP, Grüne und Linke die Neuregelung. Dennoch hätte das Gesetz dann noch eine ganz knappe Mehrheit. Da sich aber auch einige von der SPD regierte Länder verweigern wollen, läuft alles auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hinaus.
Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten. Das sei ein "Affront gegen die Presse", kritisierte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Ministerpräsidenten sollten alles tun, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde.
Pressefreiheit gefährdet
Der DJV sieht bei einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens die Arbeit von Journalisten und die Pressefreiheit gefährdet. Es könne nicht sein, dass das BKA mit Inkrafttreten künftig von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen könne, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten bestehe, betonte der DJV-Vorsitzender Michael Konken. Der Verband rief die Länder auf, das BKA-Gesetz abzulehnen.
Die CSU-FDP-Koalition in Bayern und die CDU-FDP-Koalition in Baden-Württemberg legten sich am Dienstag auf eine Enthaltung bei der Abstimmung im Bundesrat fest. Die FPD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Koalitionsvertrag sieht in strittigen Fällen vor, dass sich die Regierung in der Länderkammer enthalten muss. Auch Sachsen-Anhalt, das von CDU und SPD regiert wird, will dem Gesetz nicht zustimmen.
Grüne pessimistisch
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) sieht auch nach einem Vermittlungsverfahren kaum Chancen für eine Zustimmung der Grünen. Selbst wenn alle von der SPD kritisierten Dinge umgesetzt würden, sei er nicht so optimistisch, "dass auch wir sagen würden, da kann man nichts mehr dagegen haben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
(dpa/futurezone)