Verbot für Rassismus im Internet
Zehn europäische Ländern haben gestern ein Protokoll des Europarats zur Bekämpfung rassistischer und ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet unterzeichnet.
Nach Angaben des Europarats soll der Text morgen außerdem vom österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil unterschrieben werden.
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich in dem Protokoll, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet zu verbieten. Verstöße sollen "streng" bestraft werden.
Klestil soll morgen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg sprechen.
Europarat zu "Cybercrime"Ergänzung zum "Cybercrime"-Abkommen
Das Protokoll ergänzt die Übereinkunft zur Bekämpfung der "Cyber-Kriminalität", die im November 2001 in Budapest verabschiedet wurde.
Die 43 Mitgliedsstaaten des Europarats sowie die USA, Kanada, Japan und Südafrika haben damals die Konvention zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet unterzeichnet.
Für den Europarat ist das Abkommen eine Möglichkeit, "gegen den Missbrauch des Internets zu Kinderpornografie und anderen kriminellen Machenschaften" vorzugehen.
Die IT-Industrie befürchtet unterdessen, dass das Abkommen negative Folgen für den ohnehin kränkelnden E-Commerce haben wird. Bürgerrechtler haben schwere Bedenken wegen möglicher Einschränkungen der Grundrechte durch Ausweitung der internationalen Polizeibefugnisse.
"Cybercrime"-Abkommen tritt in KraftFragliche Wirkung
Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen tobt momentan schon ein Streit über die Sperrung rechtsradikaler Sites durch dortige Provider, der einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen gibt, die nach der Umsetzung des Zusatzprotokolls in ganz Europa zu erwarten sind.
Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat Anfang 2002 damit begonnen, Sperrungsverfügungen gegen rechtsradikale Seiten bei Providern in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. In diesem Zusammenhang hat im Dezember erstmals ein deutsches Gericht die sofortige Sperrung rechtsextremer Internet-Angebote durch einen Zugangsanbieter angeordnet.
Zensurgegner befürchten unterdessen, dass hier der Zensur von Inhalten generell der Weg bereitet wird. Die "Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen" [ODEM] meint dazu in einem aktuellen Statement:
"In Wirklichkeit geht es ihr [der Bezirksregierung] um den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur, mit der alles Unerwünschte aus dem Netz ausgeblendet werden soll."
Gericht fordert Sofortsperrung von Nazisites