Gericht fordert Sofortsperrung von Nazisites
Erstmals hat ein deutsches Gericht die sofortige Sperrung rechtsextremer Internet-Angebote durch einen Zugangsanbieter angeordnet.
Das Verwaltungsgericht in Arnsberg [Nordrhein-Westfalen] sei damit der Rechtsauffassung der nordrhein-westfälischen Internet-Aufsichtsbehörde gefolgt, teilte die Bezirksregierung in Düsseldorf gestern Abend mit.
Sofortsperrung zuvor abgelehnt
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Minden eine Sofortsperrung
vor einer Entscheidung im Hauptverfahren abgelehnt. Es geht um zwei
Webseiten US-amerikanischer Neonazis.
Google zensiert nach nationalem RechtNun muss das Oberverwaltungsgericht in Münster als nächste Instanz in dieser Sache entscheiden. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte im Februar erstmals in Deutschland nordrhein-westfälische ISPs dazu verpflichtet, Sites mit rechtswidrigen Inhalten aus dem Netz zu nehmen, und 76 Providern Sperrungsverfügungen zugestellt.
18 Anbieter hatten dagegen Klage eingereicht. Der Streit gilt als deutschlandweiter Präzedenzfall.