Noch ein Telco-Dauerstreit
Der andauernde Konflikt zwischen Telekom Austria und tele.ring ist um eine Episode reicher. Zur Freude der TA hat der OGH einen Revisionsrekurs des Konkurrenten gegen eine einstweilige Verfügung abgewiesen.
In der einstweiligen Verfügung wird es dem alternativen Anbieter untersagt, veraltete TA-Tariflisten zum Vergleich heranzuziehen sowie ohne entsprechende Zustimmung des Kunden Preselection zu veranlassen.
Vor einer Woche
Doch auch tele.ring hat Grund zur Freude. Letzte Woche hat das
Handelsgericht Wien in erster Instanz entschieden, dass die TA es ab
sofort zu unterlassen hat, Kunden ohne deren vorherige Zustimmung zu
Werbezwecken zu belästigen. Außerdem muss der Marktführer nun
ausdrücklich darauf hinweisen, dass man sich bei einem
Tik-Tak-Vertragsabschluss für zwölf Monate bindet.

TA gegen eigenen Partner
Außerdem dürfen laut einem erfolgreichen Eventualbegehren des Ex-Monopolisten Tele.ring-Vertriebspartner nicht behaupten, dass sie "von der Post" oder "im Auftrag der Post" kämen, dass sie "Mitarbeiter der Telekom" seien beziehungsweise in deren Auftrag "Telefongespräche abwickeln" oder "eine Registrierung für die Telekom" durchführen würden.
Inzwischen aber darf die betroffene Vertriebsfirma ähnliche Aussagen sehr wohl treffen: Nach der laut tele.ring vor längerer Zeit erfolgten Kündigung des Vertriebsvertrages durch tele.ring soll der Vertreiber seit einiger Zeit für die Telekom Austria arbeiten.
Kein Ende in Sicht
Ein Ende der gegenseitigen Beharkungen der Telekom Austria und
ihrer Konkurrenten vor Gerichten ist derweil nicht in Sicht. Erst am
Dienstag wurde ein neues Kapitel im Streit zwischen TA und Tele2
geschrieben.
