EU-Ministerrat schränkt Datenschutz ein
"Vor dem Hintergrund der Terrorbekämpfung nach den Anschlägen in den USA" einigte sich der EU-Telekommunikationsrat heute in Brüssel darauf, in bestimmten Fällen den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation einschränken zu können.
Das soll gelten, wenn es "für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten" notwendig ist, heißt es in der politischen Einigung.
Die FutureZone berichtete schon letzte Woche von der heute beschlossenen Neufassung der EU-Direktive:
EU-Ministerrat verwässert DatenschutzVerbindungsdaten
Internet-Providern und Betreibern von GSM-Netzen kann demnach generell die Speicherung aller Verbindungsdaten über den Zeitpunkt der Abrechnung hinaus vorgeschrieben werden.
Unter "Verbindungsdaten" fallen nach dem mit 20. November 2001 datierten Papier ausdrücklich auch geografische Daten, wie sie in der GSM-Telefonie, bei drahtlosen Zugängen ins Internet wie GPRS und irgendwann auch bei UMTS anfallen.