Warnung vor biometrischer Zentraldatei
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat im Zusammenhang mit den geplanten Antiterror-Gesetzen vor der Einrichtung einer Zentraldatei für biometrische Merkmale gewarnt.
Zwar sei "nichts dagegen einzuwenden", wenn die im aktuellen Regierungsentwurf genannten Merkmale - Fingerabdruck, Gesichts- und Handgeometrie - zur besseren Identifizierung in die Ausweispapiere aufgenommen werden dürften, sagte Jacob.
Es müsse aber im Gesetz ausdrücklich klargestellt werden, dass diese Daten nicht in einer zentralen Sammlung gespeichert würden.
Proteste gegen Antiterror-MaßnahmenFestlegung gefordert
Denn selbst wenn eine solche Datei im Gesetz nur für Ausweis- und Passangelegenheiten vorgesehen wäre, würde sie laut Jacob über kurz oder lang auch zur Gefahrenabwehr und zur Terrorbekämpfung herangezogen.
Der derzeitige Entwurf lasse offen, ob eine solche Datensammlung aufgebaut werden solle. Jacob kritisierte zudem, dass das Ausländerzentralregister durch die umfassende Zugriffsmöglichkeit der Nachrichtendienste in ein polizei- und nachrichtendienstliches Instrument verwandelt werde.