Proteste gegen Antiterror-Maßnahmen

Deutsche Bürgerrechtsgruppen lehnen nach einem Zeitungsbericht das Sicherheitspaket des deutschen Bundesinnenministers Otto Schily [SPD] entschieden ab.

Insgesamt 13 Organisationen haben einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet, berichtete die Berliner "tageszeitung".

Demnach warnen die Bürgerrechtler davor, staatlich garantierte Freiheitsrechte zu Gunsten "abstrakter Staatssicherheit" aufzugeben. Fast jede der von Schily vorgeschlagenen Maßnahmen greife massiv in die Grundrechte der Bürger ein, keine einzige aber schaffe mehr Sicherheit, heißt es in dem Aufruf.

Der Aufruf soll heute veröffentlicht werden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Chaos Computer Club.

Ministerienstreit über Sicherheitspaket

Parlamentarischer Widerstand

Abgelehnt werden unter anderem die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, die geforderte Ausweitung der Telefonüberwachung und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Ausländerbehörden.

Die FDP will unterdesen eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses im Bundestag zu dem Antiterror-Paket durchsetzen. Auch sie übte Kritik an Teilen des Sicherheitspaketes.

So seien eine Zentralmeldestelle für Konten und Depots, Eingriffe in das Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwälten, Notaren sowie Steuerberatern und Speicherung von Telekommunikations-Daten strikt abzulehnen, erklärte der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.