Ministerienstreit über Sicherheitspaket

Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] hat seine Sicherheitspakete zur Bekämpfung des Terrorismus gegen zunehmende Kritik von Datenschützern und dem Justizministerium verteidigt:

"Ich wehre mich gegen die Behauptung, dass wir durch die Verstärkung der Sicherheit in bestimmten Bereichen die Freiheit einschränken", sagte Schily der "Märkischen Allgemeinen" vom Samstag.

Das Bundesjustizministerium kritisiert am zweiten Sicherheitspaket laut "Frankfurter Rundschau" und "Tagesspiegel" unter anderem die geplante "beinahe uferlose Ausweitung der Ermittlungszuständigkeit des Bundeskriminalamtes".

Die vorgeschlagenen Regelungen ermöglichten "Datensammlungen auf Vorrat", die verfassungsrechtlich "unzulässig" seien, zitieren die Zeitungen aus der Stellungnahme.

Bedenken würden auch dagegen erhoben, dass Kredit-, Post- und Telekommunikationsunternehmen künftig dem Verfassungsschutz über Kunden Auskunft geben müssen. Grundlegende Korrekturen fordert das Ministerium auch bei den geplanten Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts.

Weltweite Überwachungswelle rollt

Hologramm-Pässe

Die Behörden arbeiteten derweil weiter an der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Personalausweise und Reisepässe sollen nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" künftig durch ein Hologrammbild des Inhabers besser vor Fälschung geschützt werden.

Laut Zeitungsbericht will Schily die neuen Ausweise, in denen das Gesicht des Inhabers dreidimensional abgebildet werden soll, in wenigen Wochen der Öffentlichkeit präsentieren.