Nationalrat beschloss Bildungsevidenz
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Schaffung einer Bildungsevidenz ab 2003 beschlossen. Die "zentrale Bildungsevidenz" soll über den Bildungsstand jedes Einzelnen Auskunft geben.
Begründet wurde die Datensammlung mit der Notwendigkeit, mehr Daten für die Bildungspolitik zur Verfügung zu haben. Die Opposition äußerte datenschutzrechtliche Bedenken. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer [ÖVP] wies diese zurück.
Auf Grund der Kritik von Datenschützern wurde der Entwurf allerdings bereits geändert und passierte letzten Monat den Ministerrat.
Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten: "Tatsächlich wurden im Entwurf einige Klarstellungen und Bereinigungen vorgenommen. Damit wurde aus einem inferioren Entwurf zumindest ein rechtlich nachvollziehbares Dokument."
Missbrauch der SV-Nummer
Die wesentlichen Belastungspunkte der Bildungsevidenz blieben
laut Zeger jedoch: Mehr als 60-jähriges Speichern von
Schuldetaildaten, unklare Abgrenzung, welche Daten tatsächlich
gespeichert werden. "Der Missbrauch von Sozialversicherungsnummer
und Volkszählungsdaten bleibt bestehen."
Bildungsevidenz als Langzeit-DatenbankKritiker
Die Daten, die künftig erhoben werden sollen, würden über die Volkszählung - die die Bildungsevidenz ersetzen soll - weit hinausgehen, kritisierte SPÖ-Abg. Dieter Antoni. Es werde personenspezifisch abgefragt und zum Beispiel erhoben, welche Transferleistungen bezogen werden.
Im Gesetz sei vorgesehen, dass Gemeinden über die Sozialversicherungsnummer ihrer Bürger einsteigen - womit sie wüssten, um wen es geht - und dessen Bildungsweg über 60 Jahre hin abfragen könnten, sagte der Grüne Abg. Dieter Brosz. "Da habe ich ein ungutes Gefühl".
"Monster-Datenbank" für "Bildungsplanung""Nicht in Panik verfallen"
Bildungsministerin Gehrer verteidigte unterdessen ihr Vorhaben: Es werde keinen Zugang über die Sozialversicherungsnummer geben, sondern nur anonymisierten Zugang.
Die Sozialversicherungsnummer wird laut Gehrer in einer "nicht rückführbaren Verschlüsselung umgewandelt". Dieses System werde, wie auch der Datenschutzrat bestätigt habe, "Muster für künftige Verschlüsselungen" sein.
Man dürfe zudem "nicht in Panik verfallen" und immer, wenn Daten gesammelt werden, von vornherein Datenmissbrauch oder kriminelle Handlungen annehmen.
Schleierhaft
Es gebe "genügend Bestimmungen, die Datenmissbrauch unter Strafe stellen", meinte ÖVP-Abg. Werner Amon. Für FPÖ-Abg. Hans Sevignani ist "schleierhaft, wovor die Opposition hier Angst hat". Das Gesetz sei mit dem Datenschutzrat abgestimmt.