"Monster-Datenbank" für "Bildungsplanung"
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hält an den umstrittenen Plänen für eine "zentrale Bildungsevidenz" weiterhin fest. Das war am Dienstag aus dem Ministerium zu erfahren.
Man benötige diese Daten "für die Bildungsplanung und internationale Benchmarks" im Bildungsbereich. Es werde sichergestellt, dass die Daten anonymisiert, also nicht rückverfolgt werden könnten, hieß es aus der Pressestelle weiter.
Ministerium: "Nur Statistiken"
Das Bildungsministerium sei rein an Statistiken und nicht an
personenbezogenen Daten interessiert. Welche Datenbanken genau
verknüpft werden, wie die Anonymisierung durchgeführt werde solle
und ob die anonymisierten Daten auch die Sozialversicherungsnummer
enthalten würden, konnte man allerdings nicht sagen.
Volkszählungsdaten und ihr MissbrauchARGE: "Daten sind rückverfolgbar"
Für die ARGE Daten sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache. Neben der Einbeziehung von Volkszählungsdaten solle die Evidenz unter anderem auch mit Datenbeständen von Wirtschaftskammer und Innenministerium abgeglichen werden.
Durch die Nutzung der Sozialversicherungsnummer, sagt Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, werde eine eindeutige, personenbezogene Nummer verwendet, "die jederzeit von Arbeitgebern oder Behörden einer bestimmten Person zugeordnet werden kann".
"Monströse Datenbank"
Der gesamte Entwurf zur zentralen Bildungsevidenz sei "vom
totalitären Geist der Überwachung geprägt", so Zeger weiter, der
eine "monströse Datenbank", in der die Daten aller Österreicher 60
Jahre und länger gespeichert bleiben, auf das Land zukommen sieht.
Die Stellungnahme der ARGE Daten
Der komplette Entwurf als PDF
