Keine Extrawürste für die Deutsche T
Die Deutsche Telekom fordert für ihr neues Glasfasernetz Regulierungsfreiheit, die EU warnt aber vor einer dadurch entstehenden Monopolstellung.
Der Streit zwischen der Europäischen Union und der Deutschen Telekom um die Regulierung neuer Glasfasernetze verschärft sich.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" warnte EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Bundesregierung in einem Brief davor, die neuen High-Speed-Netze des Telekommunikationskonzern aus Bonn von der Regulierung freizustellen.
"Eine solche Ausnahme lässt das EU-Recht nicht zu", ließ Reding den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos [CDU] wissen.
Die Deutsche Telekom plant auch, die Tarife für die Nutzung ihres Festnetzes für Wettbewerber anzuheben.
Monopolstellung befürchtet
Die Telekom hatte den Aufbau ihres superschnellen Breitbandnetzes an die Bedingung geknüpft, dass es von der Regulierung ausgenommen wird und selber die Preise selbst bestimmen darf, zu denen Konkurrenten Zugang erhalten sollen. Der Entwurf der Novelle des deutschen Telekommunikationsgesetzes lässt diese Frage bislang offen.
Konkurrenten der Telekom befürchten durch das neue Netz, in das die Telekom rund drei Milliarden Euro investieren will, ein Monopol des ehemaligen Staatsunternehmens.
Ein Telekom-Sprecher sagte "Focus": "Wir können unmöglich drei Milliarden Euro in den Ausbau des Netzes stecken, wenn wir dafür nicht eine gewisse Investitionssicherheit bekommen".
(futurezone | Reuters)